Informationen zum Familienrecht

Mi

11

Jun

2014

Unterhalt für die nichteheliche Mutter des Kindes

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2014, 2 UF 238/13

Die Mutter eines nichtehelichen Kindes hat gegen den Vater einen eigenen Unterhaltsanspruch. Diesen Anspruch hat sie, soweit von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann, für “mindestens drei Jahre nach der Geburt”. Der Unterhaltsanspruch kann also auch danach weiter bestehen. Dabei wird regelmäßig auf sog. kindbezogene oder elternbezogene Gründe abgestellt. Ein kindbezogener Grund kann z.B. eine Erkrankung des Kindes sein.

 

Das OLG Karlsruhe hatte sich in einem Fall mit etwaigen elternbezogenen Gründen auseinanderzusetzen. Beide Elternteile waren bei der Geburt des Kindes noch Studenten. Während die Mutter ihr Studium wegen der Geburt und der anschließenden Betreuung des Kindes unterbrach, schloss der Vater sein Studium erfolgreich ab. Die Kindesmutter vertritt nun die Auffassung, dieses rechtfertigte eine Verlängerung ihres Betreuungsunterhalts. Auch sie müsse die Möglichkeit haben, ihr Studium nach der Kinderbetreuung fortzusetzen und während dieser Zeit einen Unterhalt zu bekommen.

 

In erster Instanz bekam die Mutter Recht; der Vater wurde verurteilt, ihr monatlich 800 EUR zu zahlen. Diese Entscheidung hob das OLG indes auf. Es verweist die Mutter auf die Möglichkeit, BAföG zu beantragen oder selbst gegenüber den eigenen Eltern Unterhalt geltend zu machen:

 

"Dass die Antragstellerin wegen der Geburt und der nachfolgenden Betreuung des Kindes ihr Studium unterbrochen hat, während der Antragsgegner in diesem Zeitraum sein Studium abschließen konnte, stellt keinen Umstand dar, der aus Billigkeitsgründen eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes nach § 1615l Abs. 2 Satz 4 und 5 BGB rechtfertigen würde. Solche elternbezogenen Gesichtspunkte können eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs nur begründen, wenn aus einer gemeinsamen Lebensplanung der Beteiligten ein entsprechender Vertrauenstatbestand abgeleitet werden kann (vgl. BGH FamRZ 2010, 444 Rn. 26). Dies ist hier nicht der Fall. Offensichtlich haben die Beteiligten vor der Geburt des Kindes nicht zusammengelebt, so dass ein Vertrauen der Antragstellerin auf die weitere Absicherung durch den Antragsgegner aus einer gemeinsamen Lebensplanung im Hinblick auf das beiderseitige Studium nicht gerechtfertigt ist. Allein die Tatsache, dass beide Beteiligten vor der Geburt des Kindes in vergleichbarer Ausbildungssituation gewesen sind und dass der Antragsgegner in der Zwischenzeit sein Studium beenden konnte, rechtfertigt es nicht, den Antragsgegner zu verpflichten, bis zur Beendigung der Ausbildung der Antragstellerin Unterhalt zu bezahlen (vgl. Krenzler/Borth/Caspary, Anwaltshandbuch Familienrecht, 2. Auflage 2012, Kapitel 6, Rn.1443). Die Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus gemäß § 1615l BGB ist als Ausnahmeregelung konzipiert; für nicht miteinander verheiratete Eltern fehlt eine § 1575 BGB entsprechende Regelung. In § 1575 BGB ist insbesondere das Vertrauen des unterhaltsbegehrenden Ehegatten auf Ausgleich ehebedingter Ausbildungsnachteile geschützt. Eine vergleichbar schützenswerte Vertrauenssituation der Beteiligten liegt hier nicht vor, so dass sich auch in einer Gesamtschau unter Billigkeitsgesichtspunkten die Heranziehung des Rechtsgedankens des § 1575 BGB verbietet. Die Antragstellerin ist darauf zu verweisen, gegebenenfalls ihren Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern geltend zu machen oder sich um BAföG-Leistungen zu bemühen. Sie verliert ihren Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern nicht deshalb, weil sich infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kinderbetreuung die Ausbildung verzögert hat (BGH FamRZ 2011, 1560)."

So

01

Jun

2014

Nutzungsvergütung trotz aufgedrängter Nutzung der Wohung oder des Hauses

BGH, Beschluss vom 18.12.2013, XII ZB 268/13

Alltag in vielen Trennungssituationen: Den Eheleuten gehört gemeinsam das von ihnen bisher genutze Haus. Nun trennen sie sich und ein Ehegatte zieht aus; der andere Ehepartner lebt weiter im Haus.

 

Es gibt aber auch Konstellationen, in denen das Haus aufgrund eines Wohnrechts genutzt wird, etwa weil die Eheleute ihr Eigentum am Haus auf ihre Kinder übertragen und sich ein lebenslanges unentgeltliches Wohungsrecht vorbehalten hatten. So war es in dem vom BGH zu beurteilenden Fall.

 

Nach dem Gesetz kann der Ehegatte, der dem anderen die Ehewohnung während des Getrenntlebens ganz oder zum Teil überlassen hat, von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der "Billigkeit" entspricht (§ 1361 b Abs. 3 S. 2 BGB).

 

Der BGH hat seine Rechtsprechung geändert. Bisher hatte der BGH darauf abgestellt, dass der in der Ehewohung verbleibende Ehegatte die ihm durch die ungeteilte Nutzung zuwachsenden Vorteile auch wirtschaftlich verwerten kann. Daran hält der BGH nicht mehr fest. Der BGH weist nunmehr darauf hin, dass die gesetzliche Regelung ihrem Wortlaut nach nur das Überlassen der Ehewohnung während des Getrenntlebens voraussetzt. Als Korrektiv hat auf der Rechtsfolgenseite eine Billigkeitsabwägung zu erfolgen. Dass ein Ehepartner dem anderen die alleinige Nutzung der Ehewohnung aufgedrängt hat, könne nur in dieser Abwägung berücksichtigt werden, lasse aber nicht den Anspruch selbst entfallen.

Mi

16

Okt

2013

Wer zuletzt lacht, lacht am besten - oder: Auch ein Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich (BGH)

BGH, Beschluss vom 16.10.2013, XII ZB 277/12

Es gibt Leute, die gewinnen im Lotto. Freuen kann sich dann auch der jeweilige Ehepartner. Denn der BGH hat in seiner heutigen Entscheidung klargestellt, dass auch ein Lottogewinn in den Zugewinnausgleich fällt.

 

Die Eheleute hatten 1971 geheiratet. Die Trennung erfolgte im Jahr 2000. Die Jahre verstreichen, ohne dass einer der Ehegatten die Scheidung beantragt. Dann, 8 Jahre nach der Trennung, gewinnt der Ehemann (zusammen mit seiner neuen Lebensgefährtin) rund eine Million Euro im Lotto. Nun wird die Ehefrau "wach", beantragt die Scheidung und fordert einen Zugewinnausgleich in Höhe von 242.500 EUR.

 

Aus meiner Sicht war die Rechtslage schon vor der BGH-Entscheidung klar, da die gesetzlichen Vorschriften insoweit recht eindeutig sind. Bei einem Wert von rund einer Viertelmillion Euro kann man sich aber auch 'mal über mehrere Instanzen streiten...

 

Der BGH hat in seiner heutigen Entscheidung zwei rechtliche Punkte festgezurrt:

 

1. Ein Lottogewinn ist nicht als ein "privilegierter Vermögenszuwachs" (vergleichbar mit einer Schenkung oder Erbschaft) im Zugewinn herauszurechnen. Dass der Lottogewinn in keinem Zusammenhang mit der ehelichen Lebensgemeinschaft steht ist ohne Belang, da das Gesetz beim Zugewinn (bis auf die Ausnahmen des § 1374 II BGB) bewusst nicht nach der Art des Vermögenserwerbs unterscheidet.

 

2. Eine lange Trennungszeit (hier immerhin 8 Jahre!) allein gibt nicht das Recht, den Zugewinnausgleich unter Hinweis auf eine vermeintliche "unbillige Härte" abzulehnen.

 

Was hätte man dem Ehemann damals als Anwalt raten sollen? Er hätte nach Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung beantragen können und müsste dann jetzt keinen Zugewinnausgleich zahlen. Er hätte aber umgekehrt keinen Zugewinnausgleich von seiner Ehefrau fordern können, wenn sie im Lotto gewonnen hätte...

Di

15

Okt

2013

Scheidung trotz Alzheimer

OLG Hamm, Beschluss vom 16.08.2013, 3 UF 43/13

(Ehescheidung Rudi Assauer)

Das OLG Hamm hat die Scheidung von Rudi Assauer bestätigt. Der frühere Schalke 04-Manager ist an Alzheimer erkrankt. Er hatte im Jahr 2011 geheiratet. Nur wenige Monate später trennte er sich von seiner Ehefrau. Aufgrund seiner fortschreitenden Erkrankung wurde für ihn eine Betreuerin bestellt, die 2012 den Scheidungsantrag beim Familiengericht einreichte. Die Ehefrau lehnte die Scheidung ab.

Nach Auffassung des OLG ist es unschädlich, dass der Ehemann im gerichtlichen Scheidungstermin einen Scheidungswillen krankheitsbedingt nicht mehr erklären konnte. Es sei ausreichend, dass er sich "mit einer Trennungs- und Scheidungsabsicht" von seiner Ehefrau getrennt habe. Dieses habe jedenfalls eine im Frühjahr 2012 durchgeführte richterlichen Anhörung sicher ergeben. Im übrigen sei das sog. Trennungsjahr vollendet, so dass die gesetzlichen Scheidungsvoraussetzungen vorlägen, auch wenn die Ehefrau weiter an der Ehe festhalten wolle.

Mo

22

Jul

2013

Unterhalt: Kind bekommt Ausbildungsvergütung, aber erst am Monatsende.

OLG Hamm, Beschluss vom 23.01.2013, II 3 UF 245/12 

Ein typischer Fall: Der Vater ist seinem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Das Kind nimmt zum 1.8. eine Berufsausbildung auf. Die Ausbildungsvergütung wird dem Kind aber erst zum 31.8. gezahlt. Der Vater will dem Kind schon ab dem 1.8. keinen Unterhalt mehr zahlen. Das Kind müsste also die Zeit bis zum Monatsende selbst überbrücken.

 

Zu der Frage, ab wann der Kindesunterhaltsanspruch entfällt, wenn zu Beginn eines Monats die Ausbildung aufgenommen, aber erst im späteren Verlauf des Monats oder sogar erst im Folgemonat die erste Vergütung tatsächlich ausgezahlt wird, ist umstritten. Das OLG Hamm hat sich der Auffassung angeschlossen, dass der Unterhaltsanspruch ab dem Beginn des Monats, in dessen Verlauf die erste Ausbildungsvergütung tatsächlich fließt, in voller Höhe entfällt.

 

Also: Nur wenn die erste Monatsvergütung im Folgemonat (im Fall also z.B. zum 15.9.) ausgezahlt würde, bestünde der Unterhaltsanspruch für den Monat der Ausbildungsaufnahme (August) noch in voller Höhe.

Mi

11

Jun

2014

Unterhalt für die nichteheliche Mutter des Kindes

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2014, 2 UF 238/13

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So

01

Jun

2014

Nutzungsvergütung trotz aufgedrängter Nutzung der Wohung oder des Hauses

BGH, Beschluss vom 18.12.2013, XII ZB 268/13

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Di

15

Okt

2013

Scheidung trotz Alzheimer

OLG Hamm, Beschluss vom 16.08.2013, 3 UF 43/13

(Ehescheidung Rudi Assauer)

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Mo

22

Jul

2013

Unterhalt: Kind bekommt Ausbildungsvergütung, aber erst am Monatsende.

OLG Hamm, Beschluss vom 23.01.2013, II 3 UF 245/12 

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Sa

20

Jul

2013

Die Ex-Frau, ihr Unterhalt, der Detektiv und dessen Kosten.

BGH, Beschluss vom 15. Mai 2013, XII ZB 107/08 

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So

23

Jun

2013

Welche Anforderungen hat das sog. Wechselmodell?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2013, 2 UF 394/12

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Sa

09

Mär

2013

"Ich brauche unbedingt das Sorgerecht, damit ich mehr Geld bekomme"

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.02.2013, 2 UF 272/12

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Do

07

Mär

2013

Scheidung: Wer bekommt den Hund?

OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.02.2013, 15 UF 143/12

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Di

05

Mär

2013

Zusätzliche Altersvorsorge und Zusatzkrankenversicherung beim Mindestunterhalt

BGH, Urteil vom 30.01.2013, XII ZR 158/10

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Di

05

Mär

2013

Unterhalt: Der Dienstwagen in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen

OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2013, II–2 UF 53/12

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Mo

24

Dez

2012

Kindesunterhalt: Verwertung von Vermögen

BGH, Urteil vom 28.11.2012, XII ZR 19/10

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Mi

05

Dez

2012

Düsseldorfer Tabelle 2013

Höhere Selbstbehalte, aber kein höherer Unterhalt. Unter Umständen ist sogar ein geringerer Unterhalt die Folge.

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Mo

12

Nov

2012

Muss das studierende Kind einen Bildungskredit in Anspruch nehmen?

OLG Bremen, Beschluss vom 10.09.2012, 4 UF 94/12

 

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Do

05

Jul

2012

Einsichtnahme in die Prozesskostenhilfeunterlagen des Gegners?

AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 12.06.2012, 174 F 5559/12

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So

01

Jul

2012

Muss der im Ausland eingesetzte Soldat höheren Unterhalt zahlen?

BGH, Urteil vom 18.04.2012, XII ZR 73/10

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Mi

18

Apr

2012

Unterhalt: Welche Erholungsphase des volljährigen Kindes ist von den Eltern zu finanzieren?

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2012, 2 WF 174/11

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So

04

Dez

2011

Verweigerte Zustimmung zum Hausverkauf: Schadensersatz?

OLG Hamm, Beschluss vom 29.09.2011, II-4 WF 20/11

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Di

15

Nov

2011

Unterhalt: Freiwilliges soziales Jahr

OLG Celle, Beschluss vom 06.10.2011, 10 WF 300/11

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Do

10

Nov

2011

BGH: Kuckuckskind - Mutter muss den tatsächlichen Vater nennen

BGH, Urteil vom 09.11.2011, XII ZR 136/09

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Mi

05

Okt

2011

Kindesunterhalt: Beweislast bei einer Abänderung wegen Volljährigkeit

OLG Bremen, Beschluss vom 29.06.2011, 4 WF 51/11

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Mo

03

Okt

2011

Auskunft über Einkünfte des anderen Elternteils

OLG Bremen, Beschluss vom 07.09.2011, 5 UF 52/11

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So

18

Sep

2011

Umgangsrecht: Die rechtlichen Schwierigkeiten eines 'Vielleicht-Vaters'

EGMR, Urteil vom 15.09.2011, 17080/07 (Schneider gegen Deutschland)

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So

28

Aug

2011

Umgang mit Enkelkind: Verfahrensbeistand notwendig?

OLG Celle, Beschluss vom 12.08.2011, 10 UF 118/11

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Mi

17

Aug

2011

Ansprüche nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH, Urteil vom 06.07.2011, XII ZR 190/08

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Do

14

Jul

2011

Verwirkung: Manchmal kann es besser sein, nicht geheiratet zu haben

OLG Nürnberg, Urteil vom 26.08.2010, 10 UF 702/10 = FamRZ 2011, 735

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Mi

13

Jul

2011

Kosten für eine Klassenfahrt

OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2010, II-2 WF 285/10

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Di

12

Jul

2011

Das Umgangsrecht und die liebe Steuer

BFH, Beschluss vom 11.01.2011, VI B 60/10

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Mo

04

Jul

2011

Ehegattenunterhalt: Bei sog. Alttitel einfach Fakten schaffen!?

BGH, Urteil vom 29.06.2011, XII ZR 157/09

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So

03

Jul

2011

Versorgungsausgleich: Vorzeitiger Rentenbezug geht nicht zu Lasten des Ehepartners

BGH, Beschluss vom 18.05.2011, XII ZB 127/08

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Do

30

Jun

2011

Ehegattenunterhalt: Weniger Unterhalt durch Ausweitung des Umgangsrechts

BGH, Urteil vom 01.06.2011, XII ZR 45/09

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Do

16

Jun

2011

Ehegattenunterhalt: Trennung, Versöhnung und wieder Trennung

OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2011, 2 WF 277/10

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Di

24

Mai

2011

Grundstruktur des Betreuungsunterhalts

BGH, Urteil vom 30.03.2011, XII ZR 3/09

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So

01

Mai

2011

Begrenzung von Krankheitsunterhalt

BGH, Urteil vom 30.03.2011, XII ZR 63/09

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Mi

06

Apr

2011

Ehegattenunterhalt: Befristung wegen Arbeitsplatzaufgabe?

BGH, Urteil vom 16.02.2011, XII ZR 108/09

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Mo

21

Mär

2011

Die Ehefrau hat(te) einen Freund. Bekommt sie trotzdem Unterhalt?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2011, 2 UF 21/10

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Di

22

Feb

2011

Keine Nutzungsvergütung für den widersprüchlich handelnden Ehegatten

OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.11.2010, 5 UF 300/10

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Do

10

Feb

2011

Rentner mit Nebenjob muss Ehegattenunterhalt zahlen?

BGH, Urteil vom 12.01.2011, XII ZR 83/08

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Di

01

Feb

2011

Gemeinsamer Kredit von Eheleuten: keine einseitige Änderung der Raten

OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.01.2011, 8 WF 255/10

mehr lesen

Di

25

Jan

2011

Der Hausrat im Zugewinn

BGH, Urteil vom 17.11.2010, XII 170/09

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So

23

Jan

2011

Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich

OLG Köln, Beschluss vom 29.11.2010, 27 UF 148/10

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Fr

17

Dez

2010

Die getrennten Eheleute und ihr Hund

OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2010, 10 WF 240/10

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Do

04

Nov

2010

BGH lehnt das Altersphasenmodell beim Ehegattenunterhalt ab

BGH, Urteil vom 15.09.2010, XII ZR 20/09

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Fr

29

Okt

2010

Muss sich ein unterhaltspflichtiger Vater bundesweit um eine besser bezahlte Arbeit kümmern?

OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.09.2010, 10 UF 30/10

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Do

07

Okt

2010

Waffengleichheit im Gewaltschutzverfahren

OLG Bremen, Beschluss vom 07.04.2010, 4 WF 47/10

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Mi

08

Sep

2010

Wenn ein Vater das Sparbuch seiner Tochter plündert...

LG Coburg, Beschluss vom 31.05.2010, 33 S 9/10
AG Kronach, Urteil vom 15.12.2009, 1 C 339/09

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Mo

06

Sep

2010

Ehegattenunterhalt: Berechnung bei Besserverdienern

BGH, Urteil vom 11.08.2010, XII ZR 102/09

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So

08

Aug

2010

Eheleute mit gemeinsamen Konto aufgepasst

LG Itzehoe, Urteil vom 30.03.2010, 1 S 145/09

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So

08

Aug

2010

Ausgleichsanspruch bei Elterndarlehen nur eines Ehegatten

BGH, Urteil vom 21.07.2010, XII ZR 104/08

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Mi

04

Aug

2010

Bundesverfassungsgericht stärkt das Sorgerecht der Väter nichtehelicher Kinder

BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, 1 BvR 420/09

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Mo

19

Jul

2010

Rückständiger Unterhalt trotz Insolvenz

BGH, Beschluss vom 11.05.2010, IX ZB 163/09

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Mo

19

Jul

2010

Ehegattenunterhalt: "Keine Insolvenz für mehr Unterhalt der Ehefrau"

BGH, Urteil vom 02.06.2010, XII ZR 138/08

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Mi

23

Jun

2010

Keine Witwenrente bei später Heirat

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.2010, 6 A 10320/10

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Di

08

Jun

2010

Familienrecht: Vollstreckung eines Umgangstitels aus der Zeit vor dem 1.9.2009

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.04.2010, 2 WF 40/10

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Sa

05

Jun

2010

Sorgerecht: Auswandern mit dem Kind?

BGH, Beschluss vom 28.04.2010, XII ZB 81/09

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Fr

04

Jun

2010

Nachehelicher Unterhalt bei Krankheit und Sozialleistungen

BGH, Urteil vom 28.04.2010, XII ZR 141/08

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Mi

19

Mai

2010

Ist der unterhaltspflichtige Vater zu einer Nebentätigkeit verpflichtet?

OLG Bremen, Beschluss vom 02.11.2009, 4 WF 108/09

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Mo

26

Apr

2010

Betreuungsunterhalt auch bei volljährigem Kind / Mindestbedarf z.Z. 770 EUR

BGH, Urteil vom 17.03.2010, XII ZR 204/08

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Mi

21

Apr

2010

Kindesunterhalt: Bewerbungsbemühungen des arbeitslosen Vaters

OLG Köln, Beschluss vom 29.01.2010, 4 WF 6/10

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Mi

17

Mär

2010

Verwirkung des Unterhalts auch bei Wochenendbeziehung möglich

OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.02.2010, 2 UF 140/09

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Di

16

Mär

2010

Eltern streiten sich über die Religionszugehörigkeit ihres Kindes

OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.02.2010, 13 UF 8/10

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Mo

08

Mär

2010

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Wer muss die gemeinsamen Mietschulden zahlen?

BGH, Urteil vom 03.02.2010, XII ZR 53/08

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Mi

17

Feb

2010

Wiederannahme des Geburtsnamens nach der Scheidung - und wieder zurück?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.08.2009, 20 W 87/09

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Di

16

Feb

2010

Wiederheirat des unterhaltspflichtigen Ex-Ehepartners

BGH, Urteil vom 18.11.2009, XII ZR 65/09

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Mo

15

Feb

2010

Betreuungsunterhalt nach dem 3. Lebensjahr des nichtehelichen Kindes

BGH, Urteil vom 13.01.2010, XII ZR 123/08

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So

07

Feb

2010

BGH: Zuwendungen an das Schwiegerkind

BGH, Urteil vom 03.02.2010, XII ZR 189/06

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Do

28

Jan

2010

Kindesunterhalt: Anspruch auf private Krankenversicherung

OLG Koblenz, Urteil vom 19.01.2010, 11 UF 620/09

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Mi

27

Jan

2010

Kein Elternunterhalt zu zahlen: Kind pflegt Elternteil

OLG Oldenburg, Urteil vom 14.01.2010, 14 UF 134/09

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Di

26

Jan

2010

Schlechter Lebenslauf und Kindesunterhalt

OLG Celle, Urteil vom 14.08.2009, 21 UF 67/09

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Mo

25

Jan

2010

Jugendamtsurkunde und Volljährigenunterhalt

OLG Köln, Urteil vom 10.11.2009, 4 UF 60/09

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So

24

Jan

2010

Vertraulichkeit einer Anzeige beim Jugendamt

VG Oldenburg, Urteil vom 14.12.2009, 13 A 1158/08

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Fr

22

Jan

2010

Wechselmodell bei der Kinderbetreuung

OLG Koblenz, Beschluss vom 12.01.2010, 11 UF 251/09

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Mi

20

Jan

2010

Zusammenveranlagung von Ehegatten

BGH, Urteil vom 18.11.2009, XII ZR 173/06

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So

17

Jan

2010

Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs

BGH, Urteil vom 25.11.2009, XII ZR 8/08

mehr lesen

So

17

Jan

2010

Unterhalt nach 13 Jahren Ehe

BGH, Urteil vom 14. Oktober 2009, XII ZR 146/08

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Fr

15

Jan

2010

Anlass zur Unterhaltsklage bei Teilleistungen

BGH, Beschluss vom 02.12.2009, XII ZB 207/08

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Fr

15

Jan

2010

Versöhnungsversuch: max. 3 Monate

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.09.2009, 6 WF 98/98

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Di

12

Jan

2010

Ehegatte des Arbeitnehmers als Kündigungsempfänger

LAG Köln, Urteil vom 07.09.2009, 2 Sa 210/09

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Mi

06

Jan

2010

Höherer Unterhalt für Kinder

Die neue Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2010) wurde veröffentlicht. Danach ist der Kindesunterhalt um rund 13% erhöht worden. So ist der monatliche Zahlbetrag in der kleinsten Einkommensgruppe für Kinder im Alter bis 5 Jahren von bisher 199 € auf 225 €, für das Alter von 6 bis 11 Jahren von 240 € auf 272 € und für das Alter von 12 bis 17 Jahren von 295 € bis 334 € spürbar erhöht worden. Eine Übersicht findet sich hier.