Informationen zum Arbeitsrecht

Mi

25

Jun

2014

Nun doch: Urlaub für die Erben (EuGH)

EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014, Az.: C- 118/13

Im Urlaubsrecht ist viel Bewegung. Erst im vergangenen Jahr hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber an die Erben eines verstorbenen Mitarbeiters nicht den Restulaub auszubezahlen hat. Diese Rechtsprechung dürfte mit einem aktuellen Urteil des EuGH hinfällig sein. Der EuGH hat nämlich entschieden, dass der noch offene Urlaub eines Arbeitnehmers bei dessen Tod nicht erlischt. Somit geht der Anspruch auf Abgeltung noch offener Urlaubsansprüche auf die Erben über.

 

Geklagt hatte eine Witwe, die vom früheren Arbeitgeber ihres verstorbenen Mannes die Abgeltung von noch offenen 140,5 (!) Urlaubstagen verlangte. Zu einer derart hohen Anzahl von Urlaubstagen konnte es nur kommen, weil eine betriebliche Vereinbarung bestand, wonach Urlaub über einen längeren Zeitraum angespart werden konnte.

 

Die Witwe wird nun einen größeren Geldbetrag zu erwarten haben.

Do

12

Jun

2014

Muss ich in einer anderen Filiale arbeiten?

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.04.2013, 12 Sa 136/12

Enthält ein Arbeitsvertrag keine konkreten Aussgen zum Arbeitsort, etwa bezogen auf eine bestimmte Gemeinde oder eine bestimmte Region, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer grundsätzlich bundesweit versetzen. Es bedarf dazu keiner besonderen Versetzungsklausel im Vertrag.

 

Wenn der Arbeitgeber Filialen an verschiedenen Orten betreibt, kann der Arbeitnehmer allein daraus, dass er bisher nur in einer bestimmten Filiale gearbeitet hat, kein Vertrauen darauf entwickeln, dauerhaft nur in einem bestimmten Umkreis eingesetzt zu werden.

 

Gleichwohl ist Voraussetzung für eine wirksame Versetzung, dass diese “billigem Ermessen” entspricht (§ 106 GewO). Dies ist dann der Fall, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden (BAG, NZA 2011, 613, Rn. 18; eingehend: BAG, Urteil vom 13.04.2010, 9 AZR 557/05, AP Nr. 45 zu § 307 BGB, Rn. 38, 40; BAG, NZA 2012, 1154, Rn. 29 f.)

 

Ein Arbeitgeber muss also bei einer Versetzung auch die örtlichen Interessen des betreffenden Arbeitnehmers mitberücksichtigen und nicht nur auf die eigenen betrieblichen Interessen abstellen. Insoweit ist zu berücksichtigen, ob eine wohnortnähere Verwendung des Arbeitnehmers möglich ist.

 

In dem vom LAG entschiedenen Fall hatte es mehrere Versetzungen gegeben. Das Gericht in erster Instanz gab der klagenden Arbeitnehmerin insoweit Recht, dass sie (weiter) als Filialleiterin in der Filiale “G.-N.” zu beschäftigen ist. Bevor der Arbeitgeber Berufung einlegte, versetzte er die Arbeitnehmerin “vorsorglich” in die entfernte Filiale in “Sch.”.


Das LAG bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Es erklärte auch die “vorsorgliche” Versetzung für unwirksam:

Die vorsorgliche Versetzung der Klägerin nach Sch. entsprach ebenfalls nicht billigem Ermessen im Sinne des § 106 Satz 1 GewO. Auch bei dieser Versetzung ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte die örtlichen Interessen der Klägerin mitberücksichtigte. Es wurden wiederum nur die betrieblichen Interessen, die Konfliktvermeidung in G.-N. und die Leitungsvakanz in Sch. genannt. Weshalb keine wohnortnähere Verwendung der Klägerin möglich ist, ließ die Beklagte offen. Hinzu kommt, dass die Versetzung nur vorsorglich erfolgte. Auch insoweit ging es der Beklagten ausschließlich im eigenen Interesse darum, sich alle Möglichkeiten offenzuhalten, während das Interesse der Klägerin an verlässlichen Arbeitsbedingungen unberücksichtigt blieb.

Do

29

Mai

2014

Sonderurlaub: Was ist mit dem gesetzlichen Urlaubsanspruch?

BAG, Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12

Sie brauchen eine Auszeit und vereinbaren mit Ihrem Arbeitgeber für einige Monate einen unbezahlten Sonderurlaub. Erwerben Sie während dieser freien Zeit trotzdem gesetzliche Urlaubsansprüche?

 

Ja, sagt das BAG. Eine Krankenschwester hatte mit ihrem Arbeitgeber für die Zeit vom 1.1. bis zum 30.09.2011 einen unbezahlten Sonderurlaub vereinbart. Dann endete ihre Arbeitsverhältnis. Sie verlangte nun für die neun Monate ihren gesetzlichen Urlaub (15 Tage). Der Arbeitgeber lehnte dies ab.

 

Dazu das BAG:

 

Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, hindert dies weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zu einer Kürzung berechtigt. Der gesetzliche Urlaubsanspruch erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung einer sechsmonatigen Wartezeit. Im übrigen ist der Urlaubsanspruch davon unabhängig, ob tatsächlich gearbeitet wurde. Auch tritt grundsätzlich keine Kürzung ein. Nur einige gesetzliche Spezialregelungen sehen für den Arbeitgeber die Möglichkeit einer Kürzung des Urlaubsanspruchs vor, so etwa bei einer Elternzeit (§ 17 I 1 BEEG).

 

Der Arbeitgeber muss also noch die 15 Tage Urlaub (ungekürzt) auszahlen.

Mi

05

Feb

2014

Berufsanfänger suchen kann teuer werden

LAG Düsseldorf, 13 Sa 1198/13

Manchmal erwischt es auch Anwälte.

 

Eine größere Kanzlei suchte einen neuen Kollegen und schaltete hierzu eine Zeitungsanzeige, u.a. mit diesem Text:

 

“Suchen Sie nach einer realen Chance auf eine Partnerschaft in einer renommierten Anwaltskanzlei? Wir bieten eine spannende Alternative zu internationalen Großkanzleien, sowohl in beruflicher, wirtschaftlicher als auch persönlicher Hinsicht. Sie sind Berufseinsteiger oder haben bereits ein bis zwei Jahre als Rechtsanwalt in einer wirtschaftlich ausgerichteten Kanzlei gearbeitet”.

 

Auf diese Stelle bewarb sich ein 60-jähriger promovierter Rechtsanwalt. Er erhielt eine Absage. Dadurch fühlte er sich diskriminiert und forderte eine Entschädigung i.H.v. 10.000 EUR.

 

Das LAG Düsseldorf bestätigte in der Berufungsverhandlung im Janaur 2014, dass die Stellenanzeige altersdiskriminierend ist. Gleichwohl gab es für den Bewerber kein Geld. Das LAG hielt sein Entschädigungsverlangen nämlich für rechtsmissbräuchlich, da es erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung hatte.

 

Ein Urteil musste das LAG nicht sprechen. Es wurde ein Vergleich geschlossen: Die Kanzlei spendet einer gemeinnützigen Einrichtung einen Betrag von 2.000 EUR.

Mo

22

Jul

2013

Hitzefrei für Arbeitnehmer?

Nach dem langen Winter haben alle auf den Sommer gewartet. Bei 33 Grad Celsius Außentemperatur wird es auch in Gebäuden schnell warm. Im Vorteil ist derjenige, dessen Räume klimatisiert sind. Für alle anderen heißt es zu schwitzen - auch am Arbeitsplatz.

 

Nach § 618 BGB ist der Arbeitgeber allgemein verpflichtet, den Arbeitsplatz so einzurichten, dass die Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leib und Leben geschützt sind. Was der Arbeitgeber insoweit zu beachten hat, legt die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) fest. Dort ist unter Ziffer 3.5. des Anhangs geregelt:

 

"In Arbeits-, Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Erste-Hilfe-Räumen, in denen aus betriebstechnischer Sicht keine spezifischen Anforderungen an die Raumtemperatur gestellt werden, muss während der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren, der körperlichen Beanspruchung der Beschäftigten und des spezifischen Nutzungszwecks des Raumes eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur bestehen."

 

Welche Temperatur ist denn noch gesundheitlich zuträglich? Zum Thema hatte sich schon im Jahr 2010 der Pressesprecher des Bundesarbeitsgerichts geäußert. Nach Auffassung des BAG-Richters Schmitz-Scholemann gelte im allgemeinen eine Raumtemperatur von 26 Grad Celsius noch als angemessen. Zugleich wies er darauf hin, dass der Arbeitnehmer aber "nicht auf das Thermometer schauen und bei 26 Grad einfach die Arbeit niederlegen" kann. Hitzefrei gebe es arbeitsrechtlich nicht, so der Bundesrichter.

Mi

25

Jun

2014

Nun doch: Urlaub für die Erben (EuGH)

EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014, Az.: C- 118/13

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Do

12

Jun

2014

Muss ich in einer anderen Filiale arbeiten?

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.04.2013, 12 Sa 136/12

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Do

29

Mai

2014

Sonderurlaub: Was ist mit dem gesetzlichen Urlaubsanspruch?

BAG, Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12

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Mi

05

Feb

2014

Berufsanfänger suchen kann teuer werden

LAG Düsseldorf, 13 Sa 1198/13

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Mo

22

Jul

2013

Hitzefrei für Arbeitnehmer?

Nach dem langen Winter haben alle auf den Sommer gewartet. Bei 33 Grad Celsius Außentemperatur wird es auch in Gebäuden schnell warm. Im Vorteil ist derjenige, dessen Räume klimatisiert sind. Für alle anderen heißt es zu schwitzen - auch am Arbeitsplatz.

 

Nach § 618 BGB ist der Arbeitgeber allgemein verpflichtet, den Arbeitsplatz so einzurichten, dass die Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leib und Leben geschützt sind. Was der Arbeitgeber insoweit zu beachten hat, legt die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) fest. Dort ist unter Ziffer 3.5. des Anhangs geregelt:

 

"In Arbeits-, Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Erste-Hilfe-Räumen, in denen aus betriebstechnischer Sicht keine spezifischen Anforderungen an die Raumtemperatur gestellt werden, muss während der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren, der körperlichen Beanspruchung der Beschäftigten und des spezifischen Nutzungszwecks des Raumes eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur bestehen."

 

Welche Temperatur ist denn noch gesundheitlich zuträglich? Zum Thema hatte sich schon im Jahr 2010 der Pressesprecher des Bundesarbeitsgerichts geäußert. Nach Auffassung des BAG-Richters Schmitz-Scholemann gelte im allgemeinen eine Raumtemperatur von 26 Grad Celsius noch als angemessen. Zugleich wies er darauf hin, dass der Arbeitnehmer aber "nicht auf das Thermometer schauen und bei 26 Grad einfach die Arbeit niederlegen" kann. Hitzefrei gebe es arbeitsrechtlich nicht, so der Bundesrichter.

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Mo

24

Jun

2013

Kein Urlaub für Tote und deren Erben.

BAG, Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 532/11

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Sa

22

Jun

2013

Sozialer Arbeitgeber

LAG Hessen, Urteil vom 04.02.2013, 16 Sa 709/12

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Mo

18

Mär

2013

"Her mit einem Schlüssel, Kollegen!" - oder rechnen wir: 8 - 2 - 4 = 2

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.02.2013, 13 TaBV 11/12

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So

17

Mär

2013

Leiharbeitnehmer zählen mit

BAG, Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 69/11

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Sa

09

Mär

2013

Abolen oder bringen? Dienstwagen, Arbeitspapiere.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.01.2013, 10 Sa 1809/12 sowie Urteil vom 06.02.2013, 10 Ta 31/13

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Mi

06

Mär

2013

Die von einem Vertreter unterschriebene Kündigung

BAG, Urteil vom 06.09.2012, 2 AZR 858/11

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Di

12

Feb

2013

Kokain zerstört nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Arbeitsverhältnis

ArbG Berlin, Urteil vom 21.11.2012, 31 Ca 13626/12

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Di

05

Feb

2013

Bereitschaftsdienst in der Pflegebranche: Mindestlohn gilt auch hier!

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2012, 4 Sa 48/12

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So

27

Jan

2013

Young Professionells

BAG, Urteil vom 24.01.2013, 8 AZR 429/11

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Fr

25

Jan

2013

Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer zählen bei der Betriebsgröße mit!

BAG, Urteil vom 24.01.2013, 2 AZR 140/02

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Mi

09

Jan

2013

Arbeitnehmer soll den Steuerberater des Arbeitgebers nehmen: Nein!

BAG, Urteil vom 23.08.2012, 8 AZR 804/11

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Mi

26

Dez

2012

Der Betriebsratsvorsitzende schaut in das Personalinformationssystem.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2012, 17 TaBV 1318/12

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Di

25

Dez

2012

Entfernung einer Abmahnung

BAG, Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 782/11

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So

23

Dez

2012

Private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz

BAG, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 186/11

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Di

18

Dez

2012

Weihnachtsgeld für den neuen Rentner?

BAG, Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 718/11

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Di

18

Dez

2012

Arbeitszeugnis: Kein Dank und Bedauern...

BAG, Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11

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Mo

17

Dez

2012

Die schwangere Schwangerschaftsvertretung

LAG Köln, Urteil vom 11.10.2012, 6 Sa 641/12

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Mi

14

Nov

2012

"Gelben Schein" ab dem ersten Krankheitstag

BAG, Urteil vom 14.11.2012, 5 AZR 886/11

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Mi

14

Nov

2012

Ich klebe dir den Mund zu, wenn du nicht ruhig bist!?

BAG, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 156/11

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Mo

12

Nov

2012

"Ich hau dir vor die Fresse"

ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 07.11.2012, 6 Ca 1749/12

 

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Do

05

Jul

2012

Arbeitnehmer will Vergütung

BAG, Urteil vom 18.04.2012, 5 AZR 248/11

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So

01

Jul

2012

Resturlaub des ausgeschiedenen Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 19.06.2012, 9 AZR 652/10

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So

01

Jul

2012

Kündigung: Massenentlassungsanzeige

BAG, Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 780/10

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Sa

21

Apr

2012

Kündigung wegen „Stalking“

BAG, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 258/11

 

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Di

20

Mär

2012

BAG: Urlaubsregelung im TVöD

BAG, Urteil vom 20.03.2012, 9 AZR 529/10

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Fr

17

Feb

2012

Frage nach einer Schwerbehinderung im laufenden Arbeitsverhältnis

BAG, Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10

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Di

14

Feb

2012

Der Herr Bankdirektor und seine privaten Baukosten

LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2012, 6 Sa 1081/11

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Mo

13

Feb

2012

Wie oft darf ein Arbeitnehmer krank sein?

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.09.2011, 5 Sa 152/11

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Mo

13

Feb

2012

Eine Verdachtskündigung ist keine Tatkündigung

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.02.2012, 24 Sa 1800/11

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Mo

23

Jan

2012

BAG: Weihnachtsgeld und Kündigung

BAG, Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 667/10

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Di

10

Jan

2012

Urlaub: Nach 15 Monaten ist Schluss!

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011, 10 Sa 19/11

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Di

10

Jan

2012

Sperrzeit wegen verweigerter Unterschrift?

SG Heilbronn, Entscheidung vom 29.10.2011, S 7 AL 4100/08

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Mi

04

Jan

2012

Zahlung auf falsches Konto

LAG Köln, Urteil vom 26.08.2011, 4 Sa 427/11

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Mi

07

Dez

2011

„Junior Personalreferent Recruiting (m/w)“ gesucht: Diskriminierung?

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.07.2011, 5 Sa 847/11

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Mi

07

Dez

2011

Der Verzehr von Speiseeis ist zur Wiedererlangung der Arbeitskraft nicht erforderlich

SozG Berlin, Gerichtsbescheid vom 21.10.2011, S 98 U 178/10

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Di

29

Nov

2011

Pflegezeit von Arbeitnehmern

BAG, Urteil vom 15.11.2011, 9 AZR 348/10

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Mi

09

Nov

2011

Kündigung: Wachpolizist stellt nach Feierabend die Partydroge "liquid ecstasy" her

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2011, 19 Sa 1075/11

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Di

08

Nov

2011

Dr. jur. und der Kündigungsschutz wegen Elternzeit

BAG, Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 384/10

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Di

08

Nov

2011

BAG: Keine Bezahlung von Überstunden eines angestellten Rechtsanwalts

BAG, Urteil vom 17.08.2011, 5 AZR 406/10

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Do

06

Okt

2011

"Leck mich, fick dich"

LAG Sachsen, Urteil vom 11.02.2011, 3 Sa 461/11

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Mo

03

Okt

2011

Arbeitsunfall: Arbeitnehmer haftet nur bis zur Höhe von drei Bruttogehältern

LAG München, Urteil vom 27.07.2011, 11 Sa 319/11

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Do

22

Sep

2011

Kündigung eines Schwerbehinderten

BAG, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 703/09

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Di

20

Sep

2011

Tote brauchen keinen Urlaub

BAG, Urteil vom 20.09.2011, 9 AZR 416/10

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Mo

19

Sep

2011

Diskriminierung: Suche nach "Geschäftsführer" kostet 13.000 EUR extra

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2011, 17 U 99/10

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So

18

Sep

2011

Die "Spind-Klage" oder private Unterbringung der Dienstkleidung auf Kosten des Arbeitgebers?

Hessisches LAG, Urteil vom 31.05.2011, 19 Sa 1753/10

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So

04

Sep

2011

Behindertengerechte Beschäftigung

LAG Köln, Urteil vom 16.05.2011, 2 Sa 1276/10

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Mo

29

Aug

2011

Betriebsratswahl: Auch an die Wahlumschläge denken!

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2011, 25 TaBV 529/11

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So

28

Aug

2011

Facebook: "Ab zum Arzt und dann Koffer packen"

ArbG Düsseldorf, 7 Ca 2591/11

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So

14

Aug

2011

Zeugnis: "Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute"

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.02.2011, 21 Sa 74/10

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Fr

15

Jul

2011

"Buchbedingte" Kündigung bleibt unwirksam

LAG Hamm, Urteil vom 15.07.2011, 13 Sa 436/11

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Fr

08

Jul

2011

Sind Sie schwerbehindert? Nein.

BAG, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 396/10

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Do

07

Jul

2011

Diskriminierung: Freuen Sie sich doch auf Ihr Kind!

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2011, 3 Sa 917/11

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Mi

06

Jul

2011

Rufbereitschaft: Unfall mit Privat-Pkw

BAG, Urteil vom 22.06.2011, 8 AZR 102/10

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Do

30

Jun

2011

Betriebsrat: Müssen sich Betriebsratsmitglieder beim Arbeitgeber abmelden?

BAG, Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 135/09

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Mi

22

Jun

2011

Unwirksame Regelung der Arbeitszeit: 150 Stunden im "monatlichen Durchschnitt"

BAG, Urteil vom 21.06.2011, 9 AZR 236/10

mehr lesen

Do

16

Jun

2011

Muss der Einsatz von Leiharbeitnehmern innerbetrieblich ausgeschrieben werden?

BAG, Beschluss vom 01.02.2011, 1 ABR 79/09

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Mi

15

Jun

2011

Sozialplan: Keine Abfindung bei Erwerbsminderung

BAG, Urteil vom 07.06.2011, 1 AZR 34/10

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Mo

13

Jun

2011

Arbeitgeber übergibt die Kündigung dem Ehepartner

BAG, Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 687/09

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Mi

25

Mai

2011

Ab in den Knast, aber mit Kündigung!

BAG, Urteil vom 25.11.2010, 2 AZR 984/08

 

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Fr

20

Mai

2011

Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

BAG, Urteil vom 17.05.2011, 9 AZR 197/10

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Do

19

Mai

2011

Freistellung und Urlaub

BAG, Urteil vom 17.05.2011, 9 AZR 189/10

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Mi

18

Mai

2011

Videoüberwachung des Arbeitsplatzes

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2011, 11 Ca 7326/10

 

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Di

17

Mai

2011

Abmahnung oder Kündigung?

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2011, 25 Sa 2684/10

 

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Do

05

Mai

2011

Haftung des Arbeitgebers für Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 28.04.2011, 8 AZR 769/09

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Mi

13

Apr

2011

Rechtsprechungsänderung bei sachgrundlosen Befristungen

BAG, Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09

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Do

07

Apr

2011

Kündigung: Streichung einer Hierarchieebene

BAG, Urteil vom 16.12.2010, 2 AZR 770/09

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Mi

06

Apr

2011

Fristlose Kündigung wegen Buch ("Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht")

ArbG Herford, Urteil vom 18.02.2011, 2 Ca 1394/10

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Do

17

Mär

2011

Junge Mutter nach London versetzt

LAG Frankfurt, Urteil vom 15.02.2011, 13 SaGa 1934/10

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Fr

11

Mär

2011

Versetzung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2010, 18 Sa 33/10

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Fr

11

Mär

2011

Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus Haushaltsgründen

BAG, Urteil vom 09.03.2011, 7 AZR 728/09

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Mi

09

Feb

2011

Der erwerbsunfähige Arbeitnehmer und sein Urlaubsanspruch

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.12.2010, 4 Sa 209/10

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Di

08

Feb

2011

Teure Videoüberwachung

LAG Hessen, Urteil vom 25.10.2010, 7 Sa 1586/09

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Do

27

Jan

2011

Der verspätete Teilzeit-Antrag

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.2010, 3 SaGa 14/10

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Mo

24

Jan

2011

Kollege fährt Auto kaputt, Arbeitgeber muss zahlen!

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.12.2010, 6 Sa 350/10

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Di

18

Jan

2011

Urlaub je nach Alter: Diskriminierung?

LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2011, 8 Sa 1274/10

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Do

30

Dez

2010

Weihnachtsgeld: freiwillig und widerrufbar?

BAG, Urteil vom 08.12.2010, 10 AZR 671/09

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Fr

17

Dez

2010

Dienstwagen und Arbeitsunfähigkeit

BAG, Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09

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Mi

01

Dez

2010

Kündigung im Briefkasten

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2010, 6 Sa 747/10

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Fr

12

Nov

2010

„Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten“?

BAG, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09

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Fr

05

Nov

2010

Pech für Arbeitgeber bei Entgeltüberzahlungen

LAG Köln, Urteil vom 10.05.2010, 5 Sa 284/10

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Do

04

Nov

2010

Kündigung eines Schwerbehinderten: Arbeitnehmer muss sich beeilen!

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.07.2010, 1 Sa 403/09

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Do

04

Nov

2010

Leichenwagen zur privaten Nutzung?

LAG Köln, Urteil vom 19.11.2009, 7 Sa 879/09

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Mi

03

Nov

2010

Kein allgemeiner Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

BAG, Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 392/08

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Fr

29

Okt

2010

Drei Schrauben... Kündigung?

ArbG Bonn, Beschluss vom 21.10.2010, 1 BV 47/10

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Fr

08

Okt

2010

Diskriminierung: "Wir bieten Ihnen ein junges Team"

LAG Hamburg, Urteil vom 23.06.2010, 5 Sa 14/10

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Do

07

Okt

2010

Keine Ordnungshaft für Arbeitgeber

BAG, Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 71/09

mehr lesen

Fr

03

Sep

2010

Schadensersatz, weil Arbeitgeber keinen leidensgerechten Arbeitsplatz zuwies?

BAG, Urteil vom 19.05.2010, 5 AZR 162/09

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Fr

03

Sep

2010

Muss der Arbeitnehmer über sein Gehalt schweigen?

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 21.10.2009, 2 Sa 183/09 und 2 Sa 237/09

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Do

19

Aug

2010

Rauchende Arbeitnehmer

LAG Mainz, Urteil vom 21.01.2010, 10 Sa 562/09
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2010, 10 Sa 712/09

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