Aktuelle Informationen und Rechtsprechung

Mi

25

Jun

2014

Nun doch: Urlaub für die Erben (EuGH)

EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014, Az.: C- 118/13

Im Urlaubsrecht ist viel Bewegung. Erst im vergangenen Jahr hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber an die Erben eines verstorbenen Mitarbeiters nicht den Restulaub auszubezahlen hat. Diese Rechtsprechung dürfte mit einem aktuellen Urteil des EuGH hinfällig sein. Der EuGH hat nämlich entschieden, dass der noch offene Urlaub eines Arbeitnehmers bei dessen Tod nicht erlischt. Somit geht der Anspruch auf Abgeltung noch offener Urlaubsansprüche auf die Erben über.

 

Geklagt hatte eine Witwe, die vom früheren Arbeitgeber ihres verstorbenen Mannes die Abgeltung von noch offenen 140,5 (!) Urlaubstagen verlangte. Zu einer derart hohen Anzahl von Urlaubstagen konnte es nur kommen, weil eine betriebliche Vereinbarung bestand, wonach Urlaub über einen längeren Zeitraum angespart werden konnte.

 

Die Witwe wird nun einen größeren Geldbetrag zu erwarten haben.

Do

12

Jun

2014

Muss ich in einer anderen Filiale arbeiten?

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.04.2013, 12 Sa 136/12

Enthält ein Arbeitsvertrag keine konkreten Aussgen zum Arbeitsort, etwa bezogen auf eine bestimmte Gemeinde oder eine bestimmte Region, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer grundsätzlich bundesweit versetzen. Es bedarf dazu keiner besonderen Versetzungsklausel im Vertrag.

 

Wenn der Arbeitgeber Filialen an verschiedenen Orten betreibt, kann der Arbeitnehmer allein daraus, dass er bisher nur in einer bestimmten Filiale gearbeitet hat, kein Vertrauen darauf entwickeln, dauerhaft nur in einem bestimmten Umkreis eingesetzt zu werden.

 

Gleichwohl ist Voraussetzung für eine wirksame Versetzung, dass diese “billigem Ermessen” entspricht (§ 106 GewO). Dies ist dann der Fall, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden (BAG, NZA 2011, 613, Rn. 18; eingehend: BAG, Urteil vom 13.04.2010, 9 AZR 557/05, AP Nr. 45 zu § 307 BGB, Rn. 38, 40; BAG, NZA 2012, 1154, Rn. 29 f.)

 

Ein Arbeitgeber muss also bei einer Versetzung auch die örtlichen Interessen des betreffenden Arbeitnehmers mitberücksichtigen und nicht nur auf die eigenen betrieblichen Interessen abstellen. Insoweit ist zu berücksichtigen, ob eine wohnortnähere Verwendung des Arbeitnehmers möglich ist.

 

In dem vom LAG entschiedenen Fall hatte es mehrere Versetzungen gegeben. Das Gericht in erster Instanz gab der klagenden Arbeitnehmerin insoweit Recht, dass sie (weiter) als Filialleiterin in der Filiale “G.-N.” zu beschäftigen ist. Bevor der Arbeitgeber Berufung einlegte, versetzte er die Arbeitnehmerin “vorsorglich” in die entfernte Filiale in “Sch.”.


Das LAG bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Es erklärte auch die “vorsorgliche” Versetzung für unwirksam:

Die vorsorgliche Versetzung der Klägerin nach Sch. entsprach ebenfalls nicht billigem Ermessen im Sinne des § 106 Satz 1 GewO. Auch bei dieser Versetzung ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte die örtlichen Interessen der Klägerin mitberücksichtigte. Es wurden wiederum nur die betrieblichen Interessen, die Konfliktvermeidung in G.-N. und die Leitungsvakanz in Sch. genannt. Weshalb keine wohnortnähere Verwendung der Klägerin möglich ist, ließ die Beklagte offen. Hinzu kommt, dass die Versetzung nur vorsorglich erfolgte. Auch insoweit ging es der Beklagten ausschließlich im eigenen Interesse darum, sich alle Möglichkeiten offenzuhalten, während das Interesse der Klägerin an verlässlichen Arbeitsbedingungen unberücksichtigt blieb.

Mi

11

Jun

2014

Unterhalt für die nichteheliche Mutter des Kindes

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2014, 2 UF 238/13

Die Mutter eines nichtehelichen Kindes hat gegen den Vater einen eigenen Unterhaltsanspruch. Diesen Anspruch hat sie, soweit von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann, für “mindestens drei Jahre nach der Geburt”. Der Unterhaltsanspruch kann also auch danach weiter bestehen. Dabei wird regelmäßig auf sog. kindbezogene oder elternbezogene Gründe abgestellt. Ein kindbezogener Grund kann z.B. eine Erkrankung des Kindes sein.

 

Das OLG Karlsruhe hatte sich in einem Fall mit etwaigen elternbezogenen Gründen auseinanderzusetzen. Beide Elternteile waren bei der Geburt des Kindes noch Studenten. Während die Mutter ihr Studium wegen der Geburt und der anschließenden Betreuung des Kindes unterbrach, schloss der Vater sein Studium erfolgreich ab. Die Kindesmutter vertritt nun die Auffassung, dieses rechtfertigte eine Verlängerung ihres Betreuungsunterhalts. Auch sie müsse die Möglichkeit haben, ihr Studium nach der Kinderbetreuung fortzusetzen und während dieser Zeit einen Unterhalt zu bekommen.

 

In erster Instanz bekam die Mutter Recht; der Vater wurde verurteilt, ihr monatlich 800 EUR zu zahlen. Diese Entscheidung hob das OLG indes auf. Es verweist die Mutter auf die Möglichkeit, BAföG zu beantragen oder selbst gegenüber den eigenen Eltern Unterhalt geltend zu machen:

 

"Dass die Antragstellerin wegen der Geburt und der nachfolgenden Betreuung des Kindes ihr Studium unterbrochen hat, während der Antragsgegner in diesem Zeitraum sein Studium abschließen konnte, stellt keinen Umstand dar, der aus Billigkeitsgründen eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes nach § 1615l Abs. 2 Satz 4 und 5 BGB rechtfertigen würde. Solche elternbezogenen Gesichtspunkte können eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs nur begründen, wenn aus einer gemeinsamen Lebensplanung der Beteiligten ein entsprechender Vertrauenstatbestand abgeleitet werden kann (vgl. BGH FamRZ 2010, 444 Rn. 26). Dies ist hier nicht der Fall. Offensichtlich haben die Beteiligten vor der Geburt des Kindes nicht zusammengelebt, so dass ein Vertrauen der Antragstellerin auf die weitere Absicherung durch den Antragsgegner aus einer gemeinsamen Lebensplanung im Hinblick auf das beiderseitige Studium nicht gerechtfertigt ist. Allein die Tatsache, dass beide Beteiligten vor der Geburt des Kindes in vergleichbarer Ausbildungssituation gewesen sind und dass der Antragsgegner in der Zwischenzeit sein Studium beenden konnte, rechtfertigt es nicht, den Antragsgegner zu verpflichten, bis zur Beendigung der Ausbildung der Antragstellerin Unterhalt zu bezahlen (vgl. Krenzler/Borth/Caspary, Anwaltshandbuch Familienrecht, 2. Auflage 2012, Kapitel 6, Rn.1443). Die Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus gemäß § 1615l BGB ist als Ausnahmeregelung konzipiert; für nicht miteinander verheiratete Eltern fehlt eine § 1575 BGB entsprechende Regelung. In § 1575 BGB ist insbesondere das Vertrauen des unterhaltsbegehrenden Ehegatten auf Ausgleich ehebedingter Ausbildungsnachteile geschützt. Eine vergleichbar schützenswerte Vertrauenssituation der Beteiligten liegt hier nicht vor, so dass sich auch in einer Gesamtschau unter Billigkeitsgesichtspunkten die Heranziehung des Rechtsgedankens des § 1575 BGB verbietet. Die Antragstellerin ist darauf zu verweisen, gegebenenfalls ihren Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern geltend zu machen oder sich um BAföG-Leistungen zu bemühen. Sie verliert ihren Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern nicht deshalb, weil sich infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kinderbetreuung die Ausbildung verzögert hat (BGH FamRZ 2011, 1560)."

So

01

Jun

2014

Nutzungsvergütung trotz aufgedrängter Nutzung der Wohung oder des Hauses

BGH, Beschluss vom 18.12.2013, XII ZB 268/13

Alltag in vielen Trennungssituationen: Den Eheleuten gehört gemeinsam das von ihnen bisher genutze Haus. Nun trennen sie sich und ein Ehegatte zieht aus; der andere Ehepartner lebt weiter im Haus.

 

Es gibt aber auch Konstellationen, in denen das Haus aufgrund eines Wohnrechts genutzt wird, etwa weil die Eheleute ihr Eigentum am Haus auf ihre Kinder übertragen und sich ein lebenslanges unentgeltliches Wohungsrecht vorbehalten hatten. So war es in dem vom BGH zu beurteilenden Fall.

 

Nach dem Gesetz kann der Ehegatte, der dem anderen die Ehewohnung während des Getrenntlebens ganz oder zum Teil überlassen hat, von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der "Billigkeit" entspricht (§ 1361 b Abs. 3 S. 2 BGB).

 

Der BGH hat seine Rechtsprechung geändert. Bisher hatte der BGH darauf abgestellt, dass der in der Ehewohung verbleibende Ehegatte die ihm durch die ungeteilte Nutzung zuwachsenden Vorteile auch wirtschaftlich verwerten kann. Daran hält der BGH nicht mehr fest. Der BGH weist nunmehr darauf hin, dass die gesetzliche Regelung ihrem Wortlaut nach nur das Überlassen der Ehewohnung während des Getrenntlebens voraussetzt. Als Korrektiv hat auf der Rechtsfolgenseite eine Billigkeitsabwägung zu erfolgen. Dass ein Ehepartner dem anderen die alleinige Nutzung der Ehewohnung aufgedrängt hat, könne nur in dieser Abwägung berücksichtigt werden, lasse aber nicht den Anspruch selbst entfallen.

Do

29

Mai

2014

Sonderurlaub: Was ist mit dem gesetzlichen Urlaubsanspruch?

BAG, Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12

Sie brauchen eine Auszeit und vereinbaren mit Ihrem Arbeitgeber für einige Monate einen unbezahlten Sonderurlaub. Erwerben Sie während dieser freien Zeit trotzdem gesetzliche Urlaubsansprüche?

 

Ja, sagt das BAG. Eine Krankenschwester hatte mit ihrem Arbeitgeber für die Zeit vom 1.1. bis zum 30.09.2011 einen unbezahlten Sonderurlaub vereinbart. Dann endete ihre Arbeitsverhältnis. Sie verlangte nun für die neun Monate ihren gesetzlichen Urlaub (15 Tage). Der Arbeitgeber lehnte dies ab.

 

Dazu das BAG:

 

Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, hindert dies weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zu einer Kürzung berechtigt. Der gesetzliche Urlaubsanspruch erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung einer sechsmonatigen Wartezeit. Im übrigen ist der Urlaubsanspruch davon unabhängig, ob tatsächlich gearbeitet wurde. Auch tritt grundsätzlich keine Kürzung ein. Nur einige gesetzliche Spezialregelungen sehen für den Arbeitgeber die Möglichkeit einer Kürzung des Urlaubsanspruchs vor, so etwa bei einer Elternzeit (§ 17 I 1 BEEG).

 

Der Arbeitgeber muss also noch die 15 Tage Urlaub (ungekürzt) auszahlen.

Mi

05

Feb

2014

Berufsanfänger suchen kann teuer werden

LAG Düsseldorf, 13 Sa 1198/13

Manchmal erwischt es auch Anwälte.

 

Eine größere Kanzlei suchte einen neuen Kollegen und schaltete hierzu eine Zeitungsanzeige, u.a. mit diesem Text:

 

“Suchen Sie nach einer realen Chance auf eine Partnerschaft in einer renommierten Anwaltskanzlei? Wir bieten eine spannende Alternative zu internationalen Großkanzleien, sowohl in beruflicher, wirtschaftlicher als auch persönlicher Hinsicht. Sie sind Berufseinsteiger oder haben bereits ein bis zwei Jahre als Rechtsanwalt in einer wirtschaftlich ausgerichteten Kanzlei gearbeitet”.

 

Auf diese Stelle bewarb sich ein 60-jähriger promovierter Rechtsanwalt. Er erhielt eine Absage. Dadurch fühlte er sich diskriminiert und forderte eine Entschädigung i.H.v. 10.000 EUR.

 

Das LAG Düsseldorf bestätigte in der Berufungsverhandlung im Janaur 2014, dass die Stellenanzeige altersdiskriminierend ist. Gleichwohl gab es für den Bewerber kein Geld. Das LAG hielt sein Entschädigungsverlangen nämlich für rechtsmissbräuchlich, da es erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung hatte.

 

Ein Urteil musste das LAG nicht sprechen. Es wurde ein Vergleich geschlossen: Die Kanzlei spendet einer gemeinnützigen Einrichtung einen Betrag von 2.000 EUR.

Mi

16

Okt

2013

Wer zuletzt lacht, lacht am besten - oder: Auch ein Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich (BGH)

BGH, Beschluss vom 16.10.2013, XII ZB 277/12

Es gibt Leute, die gewinnen im Lotto. Freuen kann sich dann auch der jeweilige Ehepartner. Denn der BGH hat in seiner heutigen Entscheidung klargestellt, dass auch ein Lottogewinn in den Zugewinnausgleich fällt.

 

Die Eheleute hatten 1971 geheiratet. Die Trennung erfolgte im Jahr 2000. Die Jahre verstreichen, ohne dass einer der Ehegatten die Scheidung beantragt. Dann, 8 Jahre nach der Trennung, gewinnt der Ehemann (zusammen mit seiner neuen Lebensgefährtin) rund eine Million Euro im Lotto. Nun wird die Ehefrau "wach", beantragt die Scheidung und fordert einen Zugewinnausgleich in Höhe von 242.500 EUR.

 

Aus meiner Sicht war die Rechtslage schon vor der BGH-Entscheidung klar, da die gesetzlichen Vorschriften insoweit recht eindeutig sind. Bei einem Wert von rund einer Viertelmillion Euro kann man sich aber auch 'mal über mehrere Instanzen streiten...

 

Der BGH hat in seiner heutigen Entscheidung zwei rechtliche Punkte festgezurrt:

 

1. Ein Lottogewinn ist nicht als ein "privilegierter Vermögenszuwachs" (vergleichbar mit einer Schenkung oder Erbschaft) im Zugewinn herauszurechnen. Dass der Lottogewinn in keinem Zusammenhang mit der ehelichen Lebensgemeinschaft steht ist ohne Belang, da das Gesetz beim Zugewinn (bis auf die Ausnahmen des § 1374 II BGB) bewusst nicht nach der Art des Vermögenserwerbs unterscheidet.

 

2. Eine lange Trennungszeit (hier immerhin 8 Jahre!) allein gibt nicht das Recht, den Zugewinnausgleich unter Hinweis auf eine vermeintliche "unbillige Härte" abzulehnen.

 

Was hätte man dem Ehemann damals als Anwalt raten sollen? Er hätte nach Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung beantragen können und müsste dann jetzt keinen Zugewinnausgleich zahlen. Er hätte aber umgekehrt keinen Zugewinnausgleich von seiner Ehefrau fordern können, wenn sie im Lotto gewonnen hätte...

Di

15

Okt

2013

Scheidung trotz Alzheimer

OLG Hamm, Beschluss vom 16.08.2013, 3 UF 43/13

(Ehescheidung Rudi Assauer)

Das OLG Hamm hat die Scheidung von Rudi Assauer bestätigt. Der frühere Schalke 04-Manager ist an Alzheimer erkrankt. Er hatte im Jahr 2011 geheiratet. Nur wenige Monate später trennte er sich von seiner Ehefrau. Aufgrund seiner fortschreitenden Erkrankung wurde für ihn eine Betreuerin bestellt, die 2012 den Scheidungsantrag beim Familiengericht einreichte. Die Ehefrau lehnte die Scheidung ab.

Nach Auffassung des OLG ist es unschädlich, dass der Ehemann im gerichtlichen Scheidungstermin einen Scheidungswillen krankheitsbedingt nicht mehr erklären konnte. Es sei ausreichend, dass er sich "mit einer Trennungs- und Scheidungsabsicht" von seiner Ehefrau getrennt habe. Dieses habe jedenfalls eine im Frühjahr 2012 durchgeführte richterlichen Anhörung sicher ergeben. Im übrigen sei das sog. Trennungsjahr vollendet, so dass die gesetzlichen Scheidungsvoraussetzungen vorlägen, auch wenn die Ehefrau weiter an der Ehe festhalten wolle.

Mo

22

Jul

2013

Hitzefrei für Arbeitnehmer?

Nach dem langen Winter haben alle auf den Sommer gewartet. Bei 33 Grad Celsius Außentemperatur wird es auch in Gebäuden schnell warm. Im Vorteil ist derjenige, dessen Räume klimatisiert sind. Für alle anderen heißt es zu schwitzen - auch am Arbeitsplatz.

 

Nach § 618 BGB ist der Arbeitgeber allgemein verpflichtet, den Arbeitsplatz so einzurichten, dass die Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leib und Leben geschützt sind. Was der Arbeitgeber insoweit zu beachten hat, legt die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) fest. Dort ist unter Ziffer 3.5. des Anhangs geregelt:

 

"In Arbeits-, Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Erste-Hilfe-Räumen, in denen aus betriebstechnischer Sicht keine spezifischen Anforderungen an die Raumtemperatur gestellt werden, muss während der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren, der körperlichen Beanspruchung der Beschäftigten und des spezifischen Nutzungszwecks des Raumes eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur bestehen."

 

Welche Temperatur ist denn noch gesundheitlich zuträglich? Zum Thema hatte sich schon im Jahr 2010 der Pressesprecher des Bundesarbeitsgerichts geäußert. Nach Auffassung des BAG-Richters Schmitz-Scholemann gelte im allgemeinen eine Raumtemperatur von 26 Grad Celsius noch als angemessen. Zugleich wies er darauf hin, dass der Arbeitnehmer aber "nicht auf das Thermometer schauen und bei 26 Grad einfach die Arbeit niederlegen" kann. Hitzefrei gebe es arbeitsrechtlich nicht, so der Bundesrichter.

Mo

22

Jul

2013

Unterhalt: Kind bekommt Ausbildungsvergütung, aber erst am Monatsende.

OLG Hamm, Beschluss vom 23.01.2013, II 3 UF 245/12 

Ein typischer Fall: Der Vater ist seinem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Das Kind nimmt zum 1.8. eine Berufsausbildung auf. Die Ausbildungsvergütung wird dem Kind aber erst zum 31.8. gezahlt. Der Vater will dem Kind schon ab dem 1.8. keinen Unterhalt mehr zahlen. Das Kind müsste also die Zeit bis zum Monatsende selbst überbrücken.

 

Zu der Frage, ab wann der Kindesunterhaltsanspruch entfällt, wenn zu Beginn eines Monats die Ausbildung aufgenommen, aber erst im späteren Verlauf des Monats oder sogar erst im Folgemonat die erste Vergütung tatsächlich ausgezahlt wird, ist umstritten. Das OLG Hamm hat sich der Auffassung angeschlossen, dass der Unterhaltsanspruch ab dem Beginn des Monats, in dessen Verlauf die erste Ausbildungsvergütung tatsächlich fließt, in voller Höhe entfällt.

 

Also: Nur wenn die erste Monatsvergütung im Folgemonat (im Fall also z.B. zum 15.9.) ausgezahlt würde, bestünde der Unterhaltsanspruch für den Monat der Ausbildungsaufnahme (August) noch in voller Höhe.

 

 

Weitere Informationen und Rechtsprechung finden Sie hier:

Arbeitsrecht (Archiv)

 

Familienrecht (Archiv)