Muss ich in einer anderen Filiale arbeiten?

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.04.2013, 12 Sa 136/12

Enthält ein Arbeitsvertrag keine konkreten Aussgen zum Arbeitsort, etwa bezogen auf eine bestimmte Gemeinde oder eine bestimmte Region, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer grundsätzlich bundesweit versetzen. Es bedarf dazu keiner besonderen Versetzungsklausel im Vertrag.

 

Wenn der Arbeitgeber Filialen an verschiedenen Orten betreibt, kann der Arbeitnehmer allein daraus, dass er bisher nur in einer bestimmten Filiale gearbeitet hat, kein Vertrauen darauf entwickeln, dauerhaft nur in einem bestimmten Umkreis eingesetzt zu werden.

 

Gleichwohl ist Voraussetzung für eine wirksame Versetzung, dass diese “billigem Ermessen” entspricht (§ 106 GewO). Dies ist dann der Fall, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden (BAG, NZA 2011, 613, Rn. 18; eingehend: BAG, Urteil vom 13.04.2010, 9 AZR 557/05, AP Nr. 45 zu § 307 BGB, Rn. 38, 40; BAG, NZA 2012, 1154, Rn. 29 f.)

 

Ein Arbeitgeber muss also bei einer Versetzung auch die örtlichen Interessen des betreffenden Arbeitnehmers mitberücksichtigen und nicht nur auf die eigenen betrieblichen Interessen abstellen. Insoweit ist zu berücksichtigen, ob eine wohnortnähere Verwendung des Arbeitnehmers möglich ist.

 

In dem vom LAG entschiedenen Fall hatte es mehrere Versetzungen gegeben. Das Gericht in erster Instanz gab der klagenden Arbeitnehmerin insoweit Recht, dass sie (weiter) als Filialleiterin in der Filiale “G.-N.” zu beschäftigen ist. Bevor der Arbeitgeber Berufung einlegte, versetzte er die Arbeitnehmerin “vorsorglich” in die entfernte Filiale in “Sch.”.


Das LAG bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Es erklärte auch die “vorsorgliche” Versetzung für unwirksam:

Die vorsorgliche Versetzung der Klägerin nach Sch. entsprach ebenfalls nicht billigem Ermessen im Sinne des § 106 Satz 1 GewO. Auch bei dieser Versetzung ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte die örtlichen Interessen der Klägerin mitberücksichtigte. Es wurden wiederum nur die betrieblichen Interessen, die Konfliktvermeidung in G.-N. und die Leitungsvakanz in Sch. genannt. Weshalb keine wohnortnähere Verwendung der Klägerin möglich ist, ließ die Beklagte offen. Hinzu kommt, dass die Versetzung nur vorsorglich erfolgte. Auch insoweit ging es der Beklagten ausschließlich im eigenen Interesse darum, sich alle Möglichkeiten offenzuhalten, während das Interesse der Klägerin an verlässlichen Arbeitsbedingungen unberücksichtigt blieb.