Unterhalt für die nichteheliche Mutter des Kindes

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2014, 2 UF 238/13

Die Mutter eines nichtehelichen Kindes hat gegen den Vater einen eigenen Unterhaltsanspruch. Diesen Anspruch hat sie, soweit von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann, für “mindestens drei Jahre nach der Geburt”. Der Unterhaltsanspruch kann also auch danach weiter bestehen. Dabei wird regelmäßig auf sog. kindbezogene oder elternbezogene Gründe abgestellt. Ein kindbezogener Grund kann z.B. eine Erkrankung des Kindes sein.

 

Das OLG Karlsruhe hatte sich in einem Fall mit etwaigen elternbezogenen Gründen auseinanderzusetzen. Beide Elternteile waren bei der Geburt des Kindes noch Studenten. Während die Mutter ihr Studium wegen der Geburt und der anschließenden Betreuung des Kindes unterbrach, schloss der Vater sein Studium erfolgreich ab. Die Kindesmutter vertritt nun die Auffassung, dieses rechtfertigte eine Verlängerung ihres Betreuungsunterhalts. Auch sie müsse die Möglichkeit haben, ihr Studium nach der Kinderbetreuung fortzusetzen und während dieser Zeit einen Unterhalt zu bekommen.

 

In erster Instanz bekam die Mutter Recht; der Vater wurde verurteilt, ihr monatlich 800 EUR zu zahlen. Diese Entscheidung hob das OLG indes auf. Es verweist die Mutter auf die Möglichkeit, BAföG zu beantragen oder selbst gegenüber den eigenen Eltern Unterhalt geltend zu machen:

 

"Dass die Antragstellerin wegen der Geburt und der nachfolgenden Betreuung des Kindes ihr Studium unterbrochen hat, während der Antragsgegner in diesem Zeitraum sein Studium abschließen konnte, stellt keinen Umstand dar, der aus Billigkeitsgründen eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes nach § 1615l Abs. 2 Satz 4 und 5 BGB rechtfertigen würde. Solche elternbezogenen Gesichtspunkte können eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs nur begründen, wenn aus einer gemeinsamen Lebensplanung der Beteiligten ein entsprechender Vertrauenstatbestand abgeleitet werden kann (vgl. BGH FamRZ 2010, 444 Rn. 26). Dies ist hier nicht der Fall. Offensichtlich haben die Beteiligten vor der Geburt des Kindes nicht zusammengelebt, so dass ein Vertrauen der Antragstellerin auf die weitere Absicherung durch den Antragsgegner aus einer gemeinsamen Lebensplanung im Hinblick auf das beiderseitige Studium nicht gerechtfertigt ist. Allein die Tatsache, dass beide Beteiligten vor der Geburt des Kindes in vergleichbarer Ausbildungssituation gewesen sind und dass der Antragsgegner in der Zwischenzeit sein Studium beenden konnte, rechtfertigt es nicht, den Antragsgegner zu verpflichten, bis zur Beendigung der Ausbildung der Antragstellerin Unterhalt zu bezahlen (vgl. Krenzler/Borth/Caspary, Anwaltshandbuch Familienrecht, 2. Auflage 2012, Kapitel 6, Rn.1443). Die Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus gemäß § 1615l BGB ist als Ausnahmeregelung konzipiert; für nicht miteinander verheiratete Eltern fehlt eine § 1575 BGB entsprechende Regelung. In § 1575 BGB ist insbesondere das Vertrauen des unterhaltsbegehrenden Ehegatten auf Ausgleich ehebedingter Ausbildungsnachteile geschützt. Eine vergleichbar schützenswerte Vertrauenssituation der Beteiligten liegt hier nicht vor, so dass sich auch in einer Gesamtschau unter Billigkeitsgesichtspunkten die Heranziehung des Rechtsgedankens des § 1575 BGB verbietet. Die Antragstellerin ist darauf zu verweisen, gegebenenfalls ihren Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern geltend zu machen oder sich um BAföG-Leistungen zu bemühen. Sie verliert ihren Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern nicht deshalb, weil sich infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kinderbetreuung die Ausbildung verzögert hat (BGH FamRZ 2011, 1560)."