Nutzungsvergütung trotz aufgedrängter Nutzung der Wohung oder des Hauses

BGH, Beschluss vom 18.12.2013, XII ZB 268/13

Alltag in vielen Trennungssituationen: Den Eheleuten gehört gemeinsam das von ihnen bisher genutze Haus. Nun trennen sie sich und ein Ehegatte zieht aus; der andere Ehepartner lebt weiter im Haus.

 

Es gibt aber auch Konstellationen, in denen das Haus aufgrund eines Wohnrechts genutzt wird, etwa weil die Eheleute ihr Eigentum am Haus auf ihre Kinder übertragen und sich ein lebenslanges unentgeltliches Wohungsrecht vorbehalten hatten. So war es in dem vom BGH zu beurteilenden Fall.

 

Nach dem Gesetz kann der Ehegatte, der dem anderen die Ehewohnung während des Getrenntlebens ganz oder zum Teil überlassen hat, von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der "Billigkeit" entspricht (§ 1361 b Abs. 3 S. 2 BGB).

 

Der BGH hat seine Rechtsprechung geändert. Bisher hatte der BGH darauf abgestellt, dass der in der Ehewohung verbleibende Ehegatte die ihm durch die ungeteilte Nutzung zuwachsenden Vorteile auch wirtschaftlich verwerten kann. Daran hält der BGH nicht mehr fest. Der BGH weist nunmehr darauf hin, dass die gesetzliche Regelung ihrem Wortlaut nach nur das Überlassen der Ehewohnung während des Getrenntlebens voraussetzt. Als Korrektiv hat auf der Rechtsfolgenseite eine Billigkeitsabwägung zu erfolgen. Dass ein Ehepartner dem anderen die alleinige Nutzung der Ehewohnung aufgedrängt hat, könne nur in dieser Abwägung berücksichtigt werden, lasse aber nicht den Anspruch selbst entfallen.