Sonderurlaub: Was ist mit dem gesetzlichen Urlaubsanspruch?

BAG, Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12

Sie brauchen eine Auszeit und vereinbaren mit Ihrem Arbeitgeber für einige Monate einen unbezahlten Sonderurlaub. Erwerben Sie während dieser freien Zeit trotzdem gesetzliche Urlaubsansprüche?

 

Ja, sagt das BAG. Eine Krankenschwester hatte mit ihrem Arbeitgeber für die Zeit vom 1.1. bis zum 30.09.2011 einen unbezahlten Sonderurlaub vereinbart. Dann endete ihre Arbeitsverhältnis. Sie verlangte nun für die neun Monate ihren gesetzlichen Urlaub (15 Tage). Der Arbeitgeber lehnte dies ab.

 

Dazu das BAG:

 

Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, hindert dies weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zu einer Kürzung berechtigt. Der gesetzliche Urlaubsanspruch erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung einer sechsmonatigen Wartezeit. Im übrigen ist der Urlaubsanspruch davon unabhängig, ob tatsächlich gearbeitet wurde. Auch tritt grundsätzlich keine Kürzung ein. Nur einige gesetzliche Spezialregelungen sehen für den Arbeitgeber die Möglichkeit einer Kürzung des Urlaubsanspruchs vor, so etwa bei einer Elternzeit (§ 17 I 1 BEEG).

 

Der Arbeitgeber muss also noch die 15 Tage Urlaub (ungekürzt) auszahlen.