Wer zuletzt lacht, lacht am besten - oder: Auch ein Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich (BGH)

BGH, Beschluss vom 16.10.2013, XII ZB 277/12

Es gibt Leute, die gewinnen im Lotto. Freuen kann sich dann auch der jeweilige Ehepartner. Denn der BGH hat in seiner heutigen Entscheidung klargestellt, dass auch ein Lottogewinn in den Zugewinnausgleich fällt.

 

Die Eheleute hatten 1971 geheiratet. Die Trennung erfolgte im Jahr 2000. Die Jahre verstreichen, ohne dass einer der Ehegatten die Scheidung beantragt. Dann, 8 Jahre nach der Trennung, gewinnt der Ehemann (zusammen mit seiner neuen Lebensgefährtin) rund eine Million Euro im Lotto. Nun wird die Ehefrau "wach", beantragt die Scheidung und fordert einen Zugewinnausgleich in Höhe von 242.500 EUR.

 

Aus meiner Sicht war die Rechtslage schon vor der BGH-Entscheidung klar, da die gesetzlichen Vorschriften insoweit recht eindeutig sind. Bei einem Wert von rund einer Viertelmillion Euro kann man sich aber auch 'mal über mehrere Instanzen streiten...

 

Der BGH hat in seiner heutigen Entscheidung zwei rechtliche Punkte festgezurrt:

 

1. Ein Lottogewinn ist nicht als ein "privilegierter Vermögenszuwachs" (vergleichbar mit einer Schenkung oder Erbschaft) im Zugewinn herauszurechnen. Dass der Lottogewinn in keinem Zusammenhang mit der ehelichen Lebensgemeinschaft steht ist ohne Belang, da das Gesetz beim Zugewinn (bis auf die Ausnahmen des § 1374 II BGB) bewusst nicht nach der Art des Vermögenserwerbs unterscheidet.

 

2. Eine lange Trennungszeit (hier immerhin 8 Jahre!) allein gibt nicht das Recht, den Zugewinnausgleich unter Hinweis auf eine vermeintliche "unbillige Härte" abzulehnen.

 

Was hätte man dem Ehemann damals als Anwalt raten sollen? Er hätte nach Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung beantragen können und müsste dann jetzt keinen Zugewinnausgleich zahlen. Er hätte aber umgekehrt keinen Zugewinnausgleich von seiner Ehefrau fordern können, wenn sie im Lotto gewonnen hätte...