Unterhalt: Kind bekommt Ausbildungsvergütung, aber erst am Monatsende.

OLG Hamm, Beschluss vom 23.01.2013, II 3 UF 245/12 

Ein typischer Fall: Der Vater ist seinem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Das Kind nimmt zum 1.8. eine Berufsausbildung auf. Die Ausbildungsvergütung wird dem Kind aber erst zum 31.8. gezahlt. Der Vater will dem Kind schon ab dem 1.8. keinen Unterhalt mehr zahlen. Das Kind müsste also die Zeit bis zum Monatsende selbst überbrücken.

 

Zu der Frage, ab wann der Kindesunterhaltsanspruch entfällt, wenn zu Beginn eines Monats die Ausbildung aufgenommen, aber erst im späteren Verlauf des Monats oder sogar erst im Folgemonat die erste Vergütung tatsächlich ausgezahlt wird, ist umstritten. Das OLG Hamm hat sich der Auffassung angeschlossen, dass der Unterhaltsanspruch ab dem Beginn des Monats, in dessen Verlauf die erste Ausbildungsvergütung tatsächlich fließt, in voller Höhe entfällt.

 

Also: Nur wenn die erste Monatsvergütung im Folgemonat (im Fall also z.B. zum 15.9.) ausgezahlt würde, bestünde der Unterhaltsanspruch für den Monat der Ausbildungsaufnahme (August) noch in voller Höhe.