Die Ex-Frau, ihr Unterhalt, der Detektiv und dessen Kosten.

BGH, Beschluss vom 15. Mai 2013, XII ZB 107/08 

Der Fachanwalt für Familienrecht kennt die Situation, dass der Ehemann-Mandant ihm erklärt, seine Ehefrau habe einen “Neuen” und es brauche doch jetzt kein Unterhalt mehr gezahlt werden. Es folgt die Frage des Anwalts, ob die Lebensgemeinschaft der Ehefrau denn bereits verfestigt ist, da nur dann die Unterhaltsverpflichtung entfallen kann. Wird die Ehefrau oder deren Anwalt/Anwältin im Laufe der Korrespondenz auf die Lebensgemeinschaft angesprochen, wird regelmäßig mit einer Antwort zu rechnen sein, dass es sich lediglich um einen “guten Bekannten” handele, aber keine Lebensgemeinschaft bestünde und man sich nur selten treffe.


Im TV-Film “Ein Fall für Zwei” würde nun “Matula” tätig werden und alles würde sich in kurzer Zeit klären. Manchmal muss also ein Detektiv beauftragt werden. Das kann sehr teuer werden. Die Kosten für den Detektiv muss Auftraggeber, hier also der Ehemann, zahlen.


Der BGH hatte sich nun mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Detektivkosten zu den erstattungsfähigen Kosten eines Unterhaltsprozesses gehören. Im Fall hatte der bereits geschiedene Ehemann seine Ex-Ehefrau von einer Detektei überwachen lassen. Die Detektei brachte am Fahrzeug der Ehefrau heimlich einen GPS-Sender an. Die Kosten beliefen sich auf rund 3.700 EUR. Nachdem die Ex-Frau zunächst die Lebensgemeinschaft leugnete, erkannte sie die vom Ex-Ehemann erhobene Klage, mit der er den Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung geltend machte, an. Nun verlangte der Ex-Mann von ihr die Erstattung seiner Detektivkosten. Das Amtsgericht sprach ihm einen Teil zu, das OLG lehnte die Erstattung insgesamt ab.


Was sagt der BGH? Er fragt sich, ob die Ermittlungen der Detektei in dem Prozess hätten verwertet werden dürfen. Insoweit hat der BGH mit der GPS-Überwachung erhebliche Probleme und durch diese das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Zulässig könne diese Überwachung allenfalls dann sein, wenn “kein anderes, gleich wirksames, das Persönlichkeitsrecht … weniger einschränkendes Mittel zur Verfügung” steht. Als “milderes Mittel” nennt der BGH in seiner Entscheidung die punktuelle Beobachtung der Beklagten, z.B. Stichproben zu Abend- und Nachtzeiten sowie am Wochenende am Anwesen des vermeintlichen Lebensgefährten.


Zusammenfassend führt der BGH aus:


“Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören. Das ist allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. Daran fehlt es, soweit die Kosten auf Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines Global Positioning System [GPS] - Geräts beruhen, eine punktuelle persönliche Beobachtung aber ausgereicht hätte.”


Der Ex-Ehemann erhält also nur einen Teil seiner Detektivkosten erstattet. Auf den Anteil, der auf die GPS-Überwachung entfällt, bleibt er sitzen. Er wird dieses sicherlich verkraften, da er immerhin keinen Unterhalt mehr zahlen muss.