Kein Urlaub für Tote und deren Erben.

BAG, Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 532/11

Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind etwaige Ansprüche auf Resturlaub abzugelten, also dem Arbeitnehmer auszuzahlen. Im Regelfall endet des Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung. Was gilt aber, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund Todes des Arbeitnehmers ein Ende gefunden hat? Ist der Resturlaub nun auch abzugelten - natürlich nicht mehr an den verstorbenen Arbeitnehmer, sondern die Erben? Immerhin regelt das Gesetz: "Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten" (§ 7 IV BUrlG).

Geklagt hatten zwei Erbinnen. Deren Mutter war verstorben und hatte vor ihrem Tod einen Anspruch auf 56 Werktage Urlaub sowie 10 Werktage Zusatzurlaub.

Die Klägerinnen verloren den Rechtsstreit in allen Instanzen. Das BAG bestätigte seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011. Danach erlischt mit dem Tod des Arbeitnehmers dessen Urlaubsanspruch, so dass solcher auch nicht mehr abzugelten ist.

Klar stellt das BAG, dass sich an dieser Betrachtung dadurch nichts ändert, dass der Arbeitnehmer bis zu seinem Tod arbeitsunfähig krank war. Der Zweck der Urlaubsabgeltung, die Verwendung des Abgeltungsbetrages zu Erholungszwecken, könne auch in dieser Konstellation nicht erreicht werden.

Nachtrag:

 

Diese Entscheidung des BAG dürfte hinfällig sein. Der EuGH hat am 12.06.2014 entschieden, dass die Urlaubsansprüche durch den Tod nicht erlöschen.