Welche Anforderungen hat das sog. Wechselmodell?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2013, 2 UF 394/12

Wenn sich Eltern eines Kindes voneinander trennen, schuldet derjenige Elternteil, der das Kind nicht betreut, den sog. Barunterhalt. Zwar sind grds. beide Elternteile dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Beim minderjährigen Kind wird aber zwischen dem sog. Bar- und dem Naturalunterhalt unterschieden. Den Naturalunterhalt leistet der betreuende Elternteil. Dem steht ein regelmäßiger Umgang (z.B. alle 14 Tage über das Wochenende) nicht entgegen, führt also für sich nicht zu einer geringeren Unterhaltsverpflichtung des "zahlenden" Elternteils.

 

Bei der Geltendmachung des Unterhalts wird das minderjährige Kind dabei von dem Elternteil (trotz gemeinsamer Sorge) allein vertreten, in dessen Obhut es lebt (§ 1629 II 2 BGB).

 

Was gilt aber, wenn das Kind 50 : 50 von beiden Elternteilen betreut und versorgt wird, sog. Wechselmodell? Hierzu das OLG:

 

"Wechseln sich die Eltern bei der Betreuung in einem Maße ab, dass das Kind paritätisch in den beiden Haushalten lebt, dann kann es an einer Obhut im Sinne des § 1629 Abs. 2 S.2 BGB fehlen. Dann ist – insoweit teilt der Senat die rechtliche Auffassung des Antragsgegners – kein Elternteil dazu in der Lage, den Unterhalt für das Kind gegenüber dem anderen geltend zu machen, es müsste dann ein Ergänzungspfleger bestellt werden."

 

Ob die Betreuung wirklich gleichgewichtig ist, richtet sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung. Dabei kommt den konkreten Aufenthaltszeiten des Kindes beim jeweiligen Elternteil nur eine indiziere Bedeutung zu. Vereinbarungen zwischen den Eltern allein genügen insoweit nicht.

 

Im Fall hatten die Eltern in einem notariellen Vertrag vereinbart:

 

"… vereinbaren … für die Zeit des Getrenntlebens und für die Zeit nach einer etwaigen Scheidung die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Diese soll nach dem sog. Wechselmodell ausgeübt werden, bei dem die gemeinsame Tochter weiterhin wie bisher durch beide Elternteile in ungefähr gleichwertigem Umfang betreut wird."

 

Die Mutter macht für das Kind Ansprüche auf Barunterhalt gegen den Vater geltend. Dieser lehnt die Zahlung von Unterhalt mit Blick auf das vereinbarte Wechselmodell ab.

 

Das Gericht prüfte die Zeiten, während deren das Kind von dem einen und dem anderen Elternteil betreut wird. Weiter stellte das OLG darauf ab, dass die Mutter das Kind mit den notwendigen Utensilien für die Schule versorgt, Sport- und Musikunterricht finanziert und die Kosten für Klassenfahrten übernimmt. Dieses war u.a. ausschlaggebend dafür, den Vater zur Zahlung von Unterhalt zu verpflichten.

 

"Dazu kommt, dass der Senat mit dem Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) davon ausgeht, dass die Vereinbarung eines Wechselmodells voraussetzt, dass die Eltern sich auch über die finanziellen Bedürfnisse des Kindes und finanziellen Folgen geeinigt haben www.dijuf.de, dort III.). Die Frage, wie die finanzielle Ausstattung des Kindes mit Taschengeld, Kleidung, den für die Schule notwendigen Sachmitteln, notwendigen Auslagen für Geschenke bei Kindergeburtstagen etc. gestaltet werden soll, muss bei einer in paritätischer Verantwortung ausgeübten Betreuung des Kindes geregelt sein."

 

Dazu weiter das OLG:

 

"An einer solchen Absprache fehlt es hier. Es reicht gerade nicht aus, während etwaiger Aufenthalte Wohnraum und Nahrung zur Verfügung zu stellen, weil auch diese Bedürfnisse gedeckt werden müssen."