"Her mit einem Schlüssel, Kollegen!" - oder rechnen wir: 8 - 2 - 4 = 2

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.02.2013, 13 TaBV 11/12

Manchmal streitet sich ein Betriebsrat nicht nur mit dem Arbeitgeber, sondern auch mit sich selbst. So war es im Fall des LAG Baden-Württemberg. Der Betriebsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Er verfügt über ein Büro, zu dem es früher acht Schlüssel gab. Problem war, das zwei Schlüssel abhanden kamen, so dass nur noch sechs Exemplare verblieben. Der Vorsitzende des Betriebsrats hielt dies für ausreichend. Aus seiner Sicht genüge es, wenn er, seine Stellvertreterin, der Schriftführer und die Reinigungskraft einen Schlüssel haben. Damit war ein Betriebsratsmitglied nicht einverstanden und forderte auch für sich einen Schlüssel.

Das LAG gab dem Betriebsratsmitglied Recht.

"Dem Antragsteller steht gegen den Betriebsrat ein Anspruch auf Überlasung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro zu. Dies folgt im vorliegenden konkreten Einzelfall aus dem Recht des Antragstellers aus § 34 Abs. 3 BetrVG in Verbindung mit den Grundsätzen des Schikaneverbots, § 226 BGB."

Das Gericht knüpft also an das Einsichtnahmerecht aus § 34 III BetrVG an. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass "jederzeit" eine Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats erfolgen kann, also sich jedes Betriebsratsmitglied ohne zeitliche Verzögerung über die Vorgänge im Betriebsrat informieren kann. Klar stellt das LAG aber, dass das Einsichtsrecht dadurch begrenzt wird, was "im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls dem Betriebsrat zumutbar" ist.

Vorliegend war es dem Betriebsrat ohne weiteres möglich, dem Antragsteller auch einen Schlüssel auszuhändigen, da selbst nach dem Vorbringen des Vorsitzenden noch zwei Schlüssel zur Verteilung übrig waren. Dass der Betriebsrat dem Antragsteller bisher gleichwohl keinen Schlüssel überlassen hat, wertete das LAG als Schikane (§ 226 BGB).