"Ich brauche unbedingt das Sorgerecht, damit ich mehr Geld bekomme"

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.02.2013, 2 UF 272/12

Auf welche Ideen manche Leute kommen. Hier war es die Mutter eines in 2011 geborenen Kindes. Das Sorgerecht hat sie gemeinsam mit dem Vater. Das Kind lebt im Einvernehmen mit dem Vater bei ihr. Bereits 12 Monate hatte sie Elterngeld bezogen. Dieses wollte sie um 2 Monate verlängern lassen. Nach dem Gesetz würde sie dazu die alleinige elterliche Sorge, zumindest aber das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht, benötigen (§ 4 III 4 Nr. 1 BEEG). Da sich der Kindesvater mit der Übertragung des Sorgerechts nicht einverstanden erklärte, lief die Mutter zum Gericht und stellte dort einen Sorgerechtsantrag.

Das Amtsgericht wies den Antrag zurück. Die Mutter legte Beschwerde ein. So landete der Streit vor dem Oberlandesgericht. Dort erhielt sie ohne weitere mündliche Verhandlung eine abschließende "Abfuhr".

Maßgeblich für eine Übertragung des Sorgerechts oder Teilen hiervon (z.B. des Aufenthaltbestimmungsrechts) ist das Wohl des Kindes und nicht der Mutter! Zurückhaltend formuliert das OLG in seiner Entscheidung:

 

"Allein diese angestrebte kurzfristige finanzielle staatliche Unterstützung der Mutter rechtfertigt es nicht, das gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben und der Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zu übertragen. ... Kern des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist die Entscheidung darüber, wo sich das Kind aufhält und wo es seinen Lebensmittelpunkt hat. Hierüber besteht zwischen den Eltern gerade kein Streit. Es gibt daher keinen Anlass, hierzu eine gerichtliche Entscheidung zu treffen."