Abolen oder bringen? Dienstwagen, Arbeitspapiere.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.01.2013, 10 Sa 1809/12 sowie Urteil vom 06.02.2013, 10 Ta 31/13

Abholen oder bringen? Muss der Arbeitnehmer sein Zeugnis beim Arbeitgeber abholen? Muss der Arbeitnehmer nach einer Kündigung den Dienstwagen zum Arbeitgeber zurückbringen oder muss der Arbeitgeber den Pkw abholen? Und wie sieht es mit anderen Sachen des Arbeitgebers nach einer Kündigung aus - muss der Arbeitnehmer die Gegenstände (z.B. Firmenhandy, Schlüssel) zurückbringen?

Ganz klar ist, dass der Arbeitgeber einen Anspruch auf Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Sachen hat. Denn jedenfalls mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer kein Recht mehr zum Besitz der Gegenstände. Das Gesetz bestimmt weiter, dass die Herausgabe “an dem Ort zu erfolgen” hat, “an welchem der Schuldner … seinen Wohnsitz” hat. Nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg gilt dies auch im Arbeitsrecht, da “die Natur des Arbeitsverhältnisses” nichts anderes gebiete (§ 269 BGB). Der Herausgabeanspruch des Arbeitgebers ist also eine sog. Holschuld. Der Arbeitnehmer ist somit nicht verpflichtet, z.B. den Dienstwagen zum Betrieb zurückzubringen. Wenn der Arbeitgeber "seine" Sachen zurück haben will, muss er diese beim Arbeitnehmer abholen.

Entsprechendes gilt hinsichtlich der Arbeitspapiere (Arbeitszeugnis etc.). Hierzu hat das LAG ausgeführt:

"Der Beschwerdeführer hat wie jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Für diesen in § 109 GewO geregelten Anspruch hat der Gesetzgeber allerdings keinen Erfüllungsort, also einen Ort, an dem die Leistung zu erbringen ist, bestimmt. Auch der Arbeitsvertrag der Parteien enthält dazu keine Regelung. Deshalb greift die allgemeine gesetzliche Regel des § 269 Abs. 1 BGB, dass immer dann, wenn für eine Leistung ein Ort nicht ausdrücklich bestimmt ist oder sich aus den Umständen ergibt, der Wohnsitz des Schuldners maßgeblich ist. Bei Leistungen im Zusammenhang mit Gewerbebetrieben ist Leistungsort der Sitz der Niederlassung des Betriebes (§ 269 Abs. 2 BGB)."


Seine Arbeitspapiere muss der Arbeitnehmer also im Betrieb abholen. Nur in Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber “nach Treu und Glauben” verpflichtet sein, die Arbeitspapiere dem Arbeitnehmer zuzuschicken (BAG, Urteil vom 08.03.1995, 5 AZR 848/93). Das Bundesarbeitsgericht ist insoweit recht streng und hatte in seinem Urteil ausgeführt: "Zwar wäre es im Interesse der Klägerin (Arbeitnehmerin) durchaus wünschenswert, wenn sich der Beklagte (Arbeitgeber) entschlösse, der Klägerin das begehrte Arbeitszeugnis auf deren Gefahr zu übermitteln. Allein die Tatsache, daß dem Beklagten dies möglich ist, führt jedoch nicht zu einer entsprechenden rechtlichen Verpflichtung."