Die von einem Vertreter unterschriebene Kündigung

BAG, Urteil vom 06.09.2012, 2 AZR 858/11

Will sich ein Arbeitnehmer wirksam gegen eine Kündigung wehren, so muss er dies vor dem Arbeitsgericht tun. Er muss eine Kündigungsschutzklage erheben. Dabei ist eine Frist von 3 Wochen zu beachten. So ist es gesetzlich in § 4 KSchG geregelt.

Beim genauen Lesen dieser Vorschrift fällt auf, dass die Frist erst mit dem Zugang der Kündigung beginnt - dem Zugang der “schriftlichen” Kündigung. Höchstrichterlich geklärt ist, dass eine Kündigung per eMail die Klagefrist nicht beginnen lässt, da eine eMail nicht die Schriftform erfüllt.

In nicht wenigen Fällen wird die Kündigung nicht vom Arbeitgeber selbst, also etwa dem Inhaber oder Geschäftsführer, unterschrieben, sondern von einem Mitarbeiter des Unternehmens. Der Mitarbeiter kann hierzu bevollmächtigt sein (z.B. in seiner Funktion als Personalleiter) oder eben nicht. Im letzteren Fall handelt der Unterzeichner der Kündigung als sog. “Vertreter ohne Vertretungsmacht”. Zunächst ist eine solche Kündigung dem Arbeitgeber nicht zuzurechnen, weil sie nicht von seinem Willen getragen ist. Die Zurechenbarkeit wird erst durch eine (nachträglich) erteilte Genehmigung hergestellt. Dabei kann eine solche Genehmigung gegenüber dem Vertreter selbst oder aber dem Empfänger der Kündigung, also dem Arbeitnehmer, erklärt werden.

Frage in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war, ob die Klagefrist auch dann mit dem Zugang der Kündigung beginnt, wenn diese von einem solchen Verteter ohne Vertretungsmacht unterschrieben wurde. Die Kündigung datierte vom 15.12.2009 und war links vom Prokuristen mit “ppa. …” und rechts von der Personalverantwortlichen mit “i.V. …” unterzeichnet. Erst am 02.02.2010 erhob der Arbeitnehmer gegen die Kündigung Klage. Einige Monate später, am 28.05.2010, wies der Rechtsanwalt des Klägers die Kündigung wegen fehlender Vertretungsmacht der Unterzeichner zurück und forderte die Arbeitgeberseite zur Genehmigung auf. Im Verlauf des Verfahrens stritten sich die Parteien u.a. über die Frage, ob die Klage rechtzeitig erhoben worden war.

Antwort des BAG: Ja, die Klage kann noch rechtzeitig gewesen sein. “Im Falle des (formwirksamen) Ausspruchs einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht beginnt die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer”, so das BAG in dem erst jetzt veröffentlichen Urteil.

Abschließend entscheiden konnte das BAG den Rechtsstreit indes nicht. Das LAG Hamburg als Berufungsinstanz wird noch zu prüfen haben, ob damals zum Zeitpunkt der Kündigung die Vertretungsmacht tatsächlich fehlte oder nicht. Bestand damals die Vertretungsmacht, wäre die Klage verspätet, ansonsten noch rechtzeitig erhoben worden.