Zusätzliche Altersvorsorge und Zusatzkrankenversicherung beim Mindestunterhalt

BGH, Urteil vom 30.01.2013, XII ZR 158/10

Verklagt wurde der Vater. Sein minderjähriges Kind forderte von ihm Unterhalt. Das Einkommen des Vaters betrug monatlich 1.048 EUR netto. Nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen in Höhe von 37 EUR verblieben 1.011 EUR im Monat. Der Vater zahlte monatlich noch Beträge für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung (Zähne). Er sah sich daher in der Lage, Unterhalt zu zahlen.

Bisher hatte der BGH nicht die Frage entschieden, ob dem Unterhaltspflichtigen auch dann zuzubilligen ist, zusätzlichen Vorsorgeaufwand zu betreiben, wenn er einem minderjährigen Kind gesteigert unterhaltspflichtig ist und dessen Mindestunterhalt nicht aufbringen kann.

Nun stellte der BGH klar, dass entsprechende Beiträge zur einer zusätzlichen Alterversorgung oder Zusatzkrankenversicherung in dieser Situation unterhaltsrechtlich nicht abzugsfähig sind. Der BGH betont in seiner Entscheidung, dass es “wesentliche Aufgabe des barunterhaltspflichtigen Elternteils ist, das Existenzminimum seines minderjährigen Kindes sicherzustellen. Diesem ist - im Gegensatz zu Erwachsenen - wegen seines Alters von vornherein die Möglichkeit verschlossen, durch eigene Anstrengungen zur Deckung seines notwendigen Lebensbedarfs beizutragen”. Auch wenn die Wichtigkeit einer zusätzlichen Alterversorgung anerkannt ist, kommt ihr keine vergleichbare Dringlichkeit zu. Solange das Existenzminimum des Kindes nicht gesichert ist, müssen daher “Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils, die nicht zwingend erforderlich sind, zurückstehen”. Ihm sei auch “zuzumuten, sich mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu begnügen”, so der BGH.