Unterhalt: Der Dienstwagen in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen

OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2013, II–2 UF 53/12

Ein Vater wurde von seinen Kindern auf Unterhalt in Anspruch genommen. Er verdiente monatlich netto rund 970 EUR. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ihm ein finanzieller Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens zuzurechnen war. Hierzu führte das OLG Hamm in seiner Begründung aus:

“Soweit die Nutzung des Fahrzeugs betroffen ist, meint die Antragstellerin, dass weitere 500,00 € als Nutzungsvorteil anzurechnen seien, so dass er ein Einkommen in Höhe von 1.471,54 € (971,54 € zuzüglich 500,00 €) erzielt habe. Allerdings lässt dieser Ansatz außer Betracht, dass – ungeachtet des Umstandes, dass zwischen den Beteiligten streitig ist, ob der PKW als Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt worden ist – geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers allein dann als Einkommen angerechnet werden können, soweit sie entsprechende Aufwendungen ersparen (vgl. Ziffer 4 Hammer Leitlinien). Angesichts der tatsächlichen beengten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsgegners kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass er ohne die nach dem Vortrag der Antragstellerin erfolgte Zurverfügungstellung des Dienstwagens zu privaten Zwecken ein Fahrzeug angeschafft und unterhalten hätte. Denn beruflich war er auf ein Fahrzeug bereits deswegen nicht angewiesen, weil er auf dem Betriebsgrundstück wohnte. Soweit er ein Fahrzeug zur Wahrnehmung seines Umgangsrechts benötigte, hat ihm in der Folgezeit sein Bruder dessen allein privat genutztes Motorrad oder die Mutter des Antragsgegners ihren PKW zur Verfügung gestellt. Dann aber ist nicht erkennbar, dass der Antragsgegner sich allein zum Zwecke der Wahrnehmung der Umgangskontakte anderweit ein Fahrzeug angeschafft hätte.”