Neues Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

 

Am 31. Januar 2013 wurde das "Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" verabschiedet. Es tritt in Kürze in Kraft.

Bisher war es so, dass nur die Mutter das (alleinige) Sorgerecht für das Kind hat, es sei denn, die Elternteile trafen eine sog. Sorgeerklärung oder heirateten einander.

Neu wird jetzt sein, dass der Kindesvater beim Familiengericht beantragen kann, auch ihm die (gemeinsame) elterliche Sorge einzuräumen. Den Antrag müsste das Gericht zurückweisen, wenn die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht entspricht. Wichtig ist insoweit eine gesetzliche Vermutung: Trägt die Kindesmutter bei Gericht keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst für das Gericht nicht ersichtlich, wird vom Gesetz vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das Familiengericht würde also in einem solchen Fall dem Antrag des Vaters, ihm die gemeinsame Sorge übertragen, stattgeben.