Bereitschaftsdienst in der Pflegebranche: Mindestlohn gilt auch hier!

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2012, 4 Sa 48/12

Für die Beschäftigten in der Pflegebranche ist ein Mindestlohn gesetzlich geregelt. Aktuell beträgt der Mindestlohn je Stunde 8,75 EUR (West) bzw. 7,75 EUR (Ost). Zum 1.7.2013 wird der Betrag auf 9,00 EUR bzw. 8,00 EUR angehoben.

Das LAG Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass für den Bereitschaftsdienst derselbe Mindestlohn gilt. Nach Auffassung des Gerichts differenziert das Gesetz nämlich nicht nach der Art der erbrachten Arbeit, also einer Vollarbeit und einer Tätigkeit im Bereitschaftsdienst. Hierzu führt das LAG in der Urteilsbegründung aus:

"Wenn ... , trotz bestehender Differenzierungsmöglichkeit und trotz grundsätzlicher Zulässigkeit, Bereitschaftsdienste geringer zu vergüten als Vollarbeit (BAG, Urteil vom 28.01.2004, 5 AZR 530/02), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als zuständiges Fachministerium, dem die Besonderheiten in der Pflegebranche bekannt sind, eine Regelung ohne ausdrückliche Differenzierung trifft, ist davon auszugehen, dass der Bereitschaftsdienst dann im Rahmen des Mindestentgelts genauso zu behandeln sein soll wie Vollarbeit".

Was ist Bereitschaftsdienst? Bereitschaftsdienst ist der Dienst, den der Arbeitnehmer in Form persönlicher Anwesenheit im Betrieb des Arbeitgebers leistet ohne Rücksicht darauf, welche Arbeitsleistung der Betroffene während dieses Dienstes tatsächlich erbringt. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmern einen Ruheraum zur Verfügung stellt. Es kommt auch nicht auf die Anzahl und den Umfang der tatsächlichen Arbeitseinsätze während des Dienstes an.