Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer zählen bei der Betriebsgröße mit!

BAG, Urteil vom 24.01.2013, 2 AZR 140/02

Mitarbeiter in einem Kleinbetrieb haben keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Die Grenze liegt bei 10 Arbeitnehmern. Ein Betrieb ist also dann nicht mehr klein, wenn dort "in der Regel" mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Das BAG hat nun entschieden, dass bei der Betriebsgröße auch Leiharbeitnehmer mitzählen.

Das Bundesarbeitsgericht begründet seine Entscheidung mit dem Gesetzeszweck. Der Gesetzgeber habe die Kleinbetriebe deshalb aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes herausgenommen, um der dort häufig engen persönlichen Zusammenarbeit, der meist geringen Finanzausstattung und dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der mit einem Kündigungsschutzprozess verbundene Aufwand die Inhaber kleinerer Betriebe typischerweise stärker belaste. Daher kommt es nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht darauf an, ob die im Betrieb vorhandene Personalstärke auf eigenen oder fremden (also entliehener) Arbeitnehmer beruht.

In der Praxis wird es aber nicht automatisch für einen Kündigungsschutz genügen, zu den eigenen Mitarbeitern des Betriebes die zum Zeitpunkt der Kündigung dort ebenfalls eingesetzten Leiharbeitnehmer hinzuzurechnen. Es zusätzlich zu prüfen, ob die eingesetzten Leiharbeitnehmer aufgrund eines regelmäßigen oder eines für den Betrieb "in der Regel" nicht kennzeichnenden Geschäftsanfalls beschäftigt waren.