Arbeitnehmer soll den Steuerberater des Arbeitgebers nehmen: Nein!

BAG, Urteil vom 23.08.2012, 8 AZR 804/11

In einer Zusatzvereinbarung vereinbarte der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer, dass er die Steuererklärung vom Steuerberater des Arbeitgebers erstellen lassen muss. Die Kosten hierfür will der Arbeitgeber übernehmen.

Der Arbeitnehmer hielt diese Regelung für unwirksam und klagte. Der Prozess ging in drei Instanzen zu Lasten der Arbeitgeberseite aus.

Bei der Regelung handelt es sich um eine sog. Allgemeine Geschäftsbedingung des Arbeitgebers. Die Regelung ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 BGB). Es wird nämlich durch die Verpflichtung des Arbeitnehmers, seine steuerlich relevanten Daten an den vom Arbeitgeber ausgesuchten Steuerberater zu übermitteln, in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Hinzukommt, dass das die Regelung wegen des Rechts zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Eheleuten entweder einen besonders gravierenden Eingriff in das Recht des Ehegatten auf seine informationelle Selbstbestimmung darstellt oder - bei Verzicht auf eine gemeinsame Veranlagung - eine Beeinträchtigung der vom Gesetzgeber vorgenommenen steuerlichen Förderung von Ehe und Familie (Art. 6 I GG).

Dass der Arbeitgeber die Kosten des Steuerberaters übernehmen will, ändert hieran nach Auffassung des BAG nichts. Der Eingriff in das Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung könne "nicht durch höheren Lohn 'kompensiert' werden".