Der Betriebsratsvorsitzende schaut in das Personalinformationssystem.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2012, 17 TaBV 1318/12

Der Umgang zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten ist manchmal rauh. Im Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg war der Vorsitzende des Betriebsrats betroffen. Er hatte vom Computer des Betriebsrats auf das betriebliche Personalinformationssystem mehrfach unbefugt zugegriffen, um Informationen für den Betriebsrat zu beschaffen. Der Arbeitgeber erfuhr hiervon und will dem Betriebsratsvorsitzenden fristlos kündigen. Der Betriebsrat verweigert aber seine erforderliche Zustimmung zur Kündigung.

Vor dem Arbeitsgericht beantragte der Arbeitgeber, den Vorsitzenden aus dem Betriebsrat auszuschließen und die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur fristlosen Kündigung zu ersetzen.

Was sagt hierzu das Landesarbeitsgericht? Es gab der Arbeitgeberseite nur teilweise Recht.

Nach § 23 Abs. 1 BetrVG können Arbeitgeber den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds verlangen, wenn dieses seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt hat. Der Betriebsrat ist verpflichtet, über die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes zu wachen und die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu schützen. Gegen diese Verpflichtungen habe der Vorsitzende durch den unberechtigten Zugriff auf die im System gespeicherten Daten der Arbeitnehmer in erheblicher Weise verstoßen, so dass er auszuschließen war.

Demgegenüber ersetzte das LAG die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur fristlosen Kündigung nicht. Insoweit sei nämlich zu berücksichtigen, dass die Zugriffe auf die Personaldaten im Rahmen der Betriebsratstätigkeit erfolgt sind. Im übrigen sei "unter Abwägung der weiteren Umstände des Einzelfalls" eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht gerechtfertigt.