Kindesunterhalt: Verwertung von Vermögen

BGH, Urteil vom 28.11.2012, XII ZR 19/10

Es geht um Kindesunterhalt. Der Vater sitzt im Gefängnis. Er hatte die Kindesmutter getötet und muss daher eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen. Die Kinder leben bei den Großeltern und brauchen Unterhaltszahlungen.

Die Eltern des Kindesvaters verstarben vor einigen Jahren. Zum Nachlasss gehörte u.a. ein Hausgrundstück. Nach dem Testament war die Schwester des Kindesvaters als Erbin eingesetzt. Er selbst erklärte nach dem Tod seiner Eltern, etwaige Pflichtteilsansprüche gegenüber seiner Schwester nicht geltend zu machen. Die Schwester nahm diesen Verzicht an.

Die Kinder wollen Unterhalt vom "Gefängnis-Vater". Sie beantragten daher vor Gericht ihn zu verurteilen, die ihm gegen seine Schwester zustehenden Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend zu machen, hilfsweise, ihn zu verpflichten, gegenüber seiner Schwester zu erklären, dass er von ihr die Schenkung in Höhe der vorgenannten Ansprüche zurückfordere und ihn weiter zu verurteilen, die Ansprüche gegenüber seiner Schwester geltend zu machen.

Die Kinder gewannen in erster Instanz teilweise und in zweiter Instanz ganz. Das Berufungsgericht hatte seine Entscheidung u.a. darauf gestützt, dass dem langjährig inhaftierten Vater es auf lange Sicht nicht möglich sei, seinen Unterhaltspflichten anders als durch Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs nachzukommen. Der Pflichtteilsanspruch nach dem Tod seiner Eltern sei der einzige Vermögenswert, mit dem er die Unterhaltsansprüche seiner Kinder zumindest teilweise erfüllen könnte.

Der BGH hat die Klage der Kinder jedoch abgewiesen. Es fehlt für das Begehren der Kinder an einer Anspruchsgrundlage.

"Der Unterhalt ist grundsätzlich durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren (§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im Rahmen der Unterhaltspflicht treffen den Unterhaltspflichtigen indessen verschiedene Obliegenheiten, die dazu führen sollen, dass er finanziell in der Lage ist, den Unterhalt zu gewähren. Für die Eltern besteht insbesondere eine Obliegenheit zur gesteigerten Ausnutzung ihrer Arbeitskraft. Insoweit haben sie alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen (Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20), müssen sich besonders intensiv um eine Erwerbstätigkeit bemühen und dabei auch Gelegenheitsarbeiten oder berufsfremde Tätigkeiten unterhalb ihrer gewohnten Lebensstellung übernehmen (Senatsurteil vom 15. Dezember 1993 - XII ZR 172/92 - FamRZ 1994, 372, 373). Darüber hinaus obliegt es dem Unterhaltspflichtigen, vorhandenes Vermögen in zumutbarem Rahmen so ertragreich wie möglich anzulegen, gegebenenfalls umzuschichten oder erforderlichenfalls zu verwerten (vgl. etwa Senatsurteile vom 19. Dezember 1989 -IVbZR9/89- FamRZ 1990, 269, 271 und vom 21.April 1993 - XII ZR 248/91 - FamRZ 1993, 1065, 1066 zur Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten, einen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen)" (BGH, Tz. 20).

Aus der Verletzung dieser Obliegenheiten folgt aber nur, dass der Unterhaltspflichtige so behandelt wird, als habe er die Obliegenheit erfüllt.

"Im Fall eines Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit muss der Unterhaltsschuldner sich deshalb fiktiv das erzielbare Einkommen anrechnen lassen. Er kann zwar nicht zur Aufnahme einer Tätigkeit verpflichtet werden, muss aber als Sanktion unterhaltsrechtlich die Folgen seines Unterlassens tragen (st.Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 651/80 - FamRZ 1992, 365, 366 und vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 540; Wendl/Gutdeutsch Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 4 Rn. 605; Staudinger/Engler/Kaiser BGB [2000] § 1603 Rn. 148; MünchKomm-BGB/Maurer 5. Aufl. § 1581 Rn. 4 für den Unterhaltsbe- rechtigten). Darin erschöpfen sich allerdings die Auswirkungen einer Obliegenheitsverletzung. Den Unterhaltspflichtigen trifft - außer der Verpflichtung zur Unterhaltszahlung - keine einklagbare Pflicht zu einem bestimmten Handeln oder Unterlassen (vgl. auch BVerfG FamRZ 1985, 143, 145: mittelbarer Zwang zur Berufstätigkeit)" (BGH, Tz. 21).