Private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz

BAG, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 186/11

K war leitender Angestellter. Er hatte am Arbeitsplatz einen Zugang zum Internet. Alle Mitarbeiter waren darauf hingewiesen worden, dass jegliche private Nutzung von Internet, Intranet und eMail untersagt sei und auch bei einem einmaligen Verstoß mit "arbeitsrechtlichen Konsequenzen (Abmahnung, Kündigung)" gerechnet werden müsse.

Dem Arbeitgeber fiel im Jahr 2006 auf, dass über den Internetzugang des K in erheblichem Umfang auf Internetseiten zugegriffen worden war. Dies wurde zum Anlass genommen, dem K zu kündigen. Seitdem streiten sich K und sein Arbeitgeber u.a. um die Frage, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirksam ist.

Der Arbeitnehmer gewann seinen Kündigungsschutzprozess in allen drei Instanzen. Sowohl die ihm erklärte fristlose als auch die ordentliche Kündigung sind unwirksam. Warum? Den Gerichten - bis hin zum Bundesarbeitsgericht - fehlte eine vorherige Abmahnung!

Eine fristlose Kündigung kommt nur in Betracht, "wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind" (BAG, Tz. 21). Ebenso ist eine ordentliche Kündigung nur dann durch Gründe, die im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, "bedingt", wenn eine "dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht" und dem "Risko künftiger Störungen nur durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses begegnet" werden kann. Daran fehle es aber, wenn "schon mildere Mittel und Reaktionen - wie etwa eine Abmahnung - ... geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken" (BAG, Tz. 23).

Der Arbeitgeber hätte sich also "auf den Ausspruch einer Abmahnung beschränken und dem Kläger die Möglichkeit geben müssen, sein Verhalten zu korrigieren. Dies sei auch deshalb geboten, weil der Kläger aufgrund seiner hervorgehobenen Position offenbar davon ausgegangen sei, bei ihm werde eine private Nutzung des Internets in gewissem Umfang hingenommen. Er habe nicht damit rechnen müssen, es würden schon bei einem ersten Verstoß kündigungsrechtliche Konsequenzen gezogen" (BAG, Tz. 25).