Weihnachtsgeld für den neuen Rentner?

BAG, Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 718/11

Herr K wechselte im Alter von 65 Jahren zum 31.10.2009 aus dem Angestelltenverhältnis in die gesetzliche Altersrente. Der für sein Arbeitsverhältnis maßgebliche Tarifvertrag sieht für die Jahressonderzahlung vor, dass am 1.12. ein Arbeitsverhältnis besteht (§ 20 TVöD). Herr K war also kurz vor diesem Stichtag aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Deshalb verweigerte ihm seine frühere Arbeitgeberin die Sonderzahlung.

Diese Regelung hielt Herr K für altersdiskriminierend und forderte vor Gericht die Jahressonderzahlung für 2009.

Seine Klage hatte keinen Erfolg. Die tarifliche Stichtagsregelung stellt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar. Zum einen hänge die Jahressonderzahlung nicht vom Alter des Beschäftigten ab. Zum anderen seien ältere Arbeitnehmer auch nicht überproportional von der Regelung betroffen, weil gleichermaßen aus anderen - also altersunabhängigen - Gründen vor dem 1.12. ausgeschiedene Arbeitnehmer (z.B. wegen einer Eigenkündigung oder Ablaufs eines befristeten Arbeitsvertrages) keinen Anspruch auf die Sonderzahlung haben.