Die schwangere Schwangerschaftsvertretung

LAG Köln, Urteil vom 11.10.2012, 6 Sa 641/12

In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass die Frage eines Arbeitgebers im Einstellungsgespräch, ob die Bewerberin schwanger sei, unzulässig ist. Eine schwangere Bewerberin darf auf eine solche Frage lügen. Wegen dieses "Rechts zur Lüge" kann der Arbeitgeber später den Arbeitsvertrag nicht wegen vermeintlich arglistiger Täuschung der Arbeitnehmerin anfechten.

Das LAG Köln hatte sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, in dem es um eine befristete Stelle als Schwangerschaftsvertretung ging.

Der Arbeitgeber stellte insoweit Frau R ein. Davon, dass Frau R schwanger ist, wusste der Arbeitgeber nichts. Zwar hatte er nicht nach einer Schwangerschaft gefragt; sie hatte aber auch von sich aus insoweit nichts gesagt.

Wenige Wochen nach der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages informierte Frau R nun ihren Arbeitgeber von der Schwangerschaft. Dieser zeigte sich schwer begeistert und erklärte die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung. Er hätte mit der Arbeitsnehmerin "niemals einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen, der selbst einer Schwangerschaftsvertretung dienlich sein sollte", so der Arbeitgeber.

Frau R klagte und gewann in beiden Instanzen. Sie war bei Vertragsschluss nicht verpflichtet, ungefragt das Bestehen einer Schwangerschaft zu offenbaren. Auch die Tatsache der Befristung des Arbeitsverhältnisses führt zu keiner anderen Beurteilung. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht die Unzulässigkeit einer Frage nach der Schwangerschaft bisher ausdrücklich nur für den Fall einer unbefristeten Einstellung festgestellt. Jedoch gilt nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 04.10.2001, C-109/00, Tele Danmark A/S) bei einem befristeten Arbeitsvertrag nichts anderes, auch wenn feststeht, dass die Bewerberin während eines wesentlichen Teils der Vertragszeit nicht arbeiten kann.