Ich klebe dir den Mund zu, wenn du nicht ruhig bist!?

BAG, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 156/11

Eine angestellte Lehrerin hatte Erstklässlern Tesafilm auf den Mund geklebt. Aus Sicht des Schulträgers war dies ein Skandal. Anders ausgedrückt habe die Lehrerin ihre pädagogische Pflicht zum respektvollen und gewaltfreien Umgang mit den Kindern verletzt. Ihr wurde daher gekündigt, zumal sich die Eltern nach Bekanntwerden der Angelegenheit geweigert hatten, ihre Kinder weiterhin in die Schule zu bringen, solange 'die Lehrerin' dort noch arbeitet.

Die Lehrerin hielt die Kündigung für völlig ungerechtfertigt und klagte. Alles sei doch gar nicht so schlimm gewesen. Die Sache sei von allen Kindern als „Spaß“ empfunden worden. Gewiss sei sie nicht hinreichend sensibel gewesen, eine Verfehlung könne ihr aber nicht vorgeworfen werden.

Das zuständige Landesarbeitsgericht hatte der Klage der Lehrerin stattgegeben. Dieses Urteil hob das Bundesarbeitsgericht auf.

„Eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten läge jedenfalls dann vor, wenn die Klägerin - wie das beklagte Land behauptet - den Schülern tatsächlich zu Disziplinierungszwecken mit einem Tesafilmstreifen den Mund verklebt hätte.“, so das BAG.

Insoweit ergänzte das BAG:

„Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine solche Handhabung den Tatbestand der körperlichen Bestrafung oder seelischen Verletzung erfüllt. Regelmäßig wird darin jedenfalls eine entwürdigende Maßnahme liegen, weil Kinder hierdurch zum Gespött anderer Personen, insbesondere von Freunden oder Klassenkameraden werden und deren Verachtung ausgesetzt sind, so dass Selbstachtung und Ehrgefühl des betroffenen Kindes erheblich beeinträchtigt werden (vgl. § 1631 Abs. 2 BGB, der einem Kind auch im Verhältnis zu seinen Eltern ein Recht auf gewaltfreie Erziehung einräumt; dazu Palandt/Diederichsen BGB 71. Aufl. § 1631 Rn. 7; MüKoBGB/Huber § 1631 Rn. 28; NK-BGB/Rakete-Dombek § 1631 Rn. 14). Es kommt nicht darauf an, ob die entwürdigende Maßnahme vom betroffenen Kind tatsächlich als Verletzung aufgefasst und gefühlt oder ob sie als „spaßig“ empfunden wird. Entscheidend ist ihre objektive Eignung als entwürdigend (Huber/Scherer FamRZ 2001, 797, 799).“

Das BAG konnte den Fall aber nicht abschließend entscheiden und hat die Sache an das LAG zurückverwiesen. Denn bisher sei offengeblieben, von welchem Sachverhalt das Landesarbeitsgericht ausgegangen ist: Lag ein Zukleben der Münder zu Disziplinierungszwecken vor? Lag zwar ein Überkleben der Münder vor, aber ohne Disziplinierungsabsicht und „zum Spaß“? Oder wurden die Tesafilmstreifen zum Spaß ohnehin nur auf die Wange geklebt? Das Landesarbeitsgericht wird dieses nun im Rahmen einer Beweisaufnahme zu klären haben.