Do

05

Jul

2012

Einsichtnahme in die Prozesskostenhilfeunterlagen des Gegners?

AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 12.06.2012, 174 F 5559/12

Wer Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beantragt, muss seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dem Gericht offenbaren. Anzugeben sind insbesondere alle Einkünfte und Vermögenswerte.

Grundsätzlich erhält der Gegner keine Einsicht in diese Unterlagen. Nun gibt es aber einenAusnahme, die gerade im Familienrecht bei Unterhaltsstreitigkeiten von Bedeutung ist. Leider ist diese Ausnahme vielen nicht bekannt.

Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat die Rechtslage hierzu zusammengefasst:

 

Der Antragsgegner hat gemäß § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO einen Anspruch auf Übermittlung der Verfahrenskostenhilfeerklärung nebst der eingereichten Belege, da er gegenüber der Antragstellerin, die seine getrennt lebende Ehefrau ist, gemäß § 1361 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 1605 BGB einen Auskunftsanspruch hat. Denn nach der Ergänzung des § 117 Abs. 2 durch Einfügung des Satzes 2 durch das FGG-RG ist dem Gericht im Interesse der Richtigkeitsgewähr hinsichtlich der Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des den Antrag stellenden Beteiligten grundsätzlich die Befugnis eingeräumt, die Erklärung dem Gegner zur Einsichtnahme und Stellungnahme zuzuleiten. Diese Regelung soll dazu dienen, eine größere Gewähr für die Richtigkeit der Angaben zu erreichen, weil der andere Beteiligte falsche oder fehlende Angaben aufdecken wird … Insofern ist ein konkreter Vortrag des die Einsichtnahme begehrenden Beteiligten, welche Fehler er in der Erklärung vermutet nicht erforderlich, zumal er die Erklärung gerade nicht kennt und ihm insofern ein konkreter Vortrag nicht möglich ist”.

 

Das Gericht liegt damit auf einer Linie mit den Entscheidungen des OLG Koblenz (FamRZ 2011, 389) und des OLG Bremen (FamRZ 2012, 649).

Ich bin nun auf die Unterlagen der Antragstellerin gespannt und ob sie dort alle Einkünfte ordnungsgemäß angegeben hat…