Resturlaub des ausgeschiedenen Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 19.06.2012, 9 AZR 652/10

Das BAG hatte bereits vor einiger Zeit seine Rechtsprechung in Anlehnung an den EuGH dahin geändert, dass der Urlaubsanspruch eines arbeitsfähigen Arbeitnehmers nicht zum Jahresende oder dem Ende des Übertragungszeitraums (31.3. des Folgejahres) verfällt.

Nun hat das BAG seine Rechtsprechungsänderung zum Urlaubsrecht fortgesetzt auf Arbeitnehmer, die aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind.

Was hat sich geändert? Bisher war es so, dass ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses die Abgeltung seines Resturlaubs verlangen konnte, sich insoweit aber beeilen musste. Denn nach bisheriger Rechtsprechung teilte der sog. Urlaubsabgeltungsanspruch das rechtliche Schicksal des Urlaubsanspruchs. Ebenso wie während des Arbeitsverhältnisses der Urlaub grds. bis zum 31.12. eines jeden Jahres zu nehmen war, galt dies auch für eine Abgeltung etwaigen Resturlaubs. Jetzt gilt dies nach der neuen Entscheidung des BAG nicht mehr:

Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt als reiner Geldanspruch unabhängig von der Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes. … Sachliche Gründe dafür, warum für einen arbeitsfähigen Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses andere Regeln für den Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs gelten sollen als für einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, bestehen nicht. Der Senat hält daher auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist, an der Surrogatstheorie nicht fest“.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis von Januar bis Juli 2008 bestanden hatte. Seinen Resturlaub machte er erst im Januar 2009 geltend und verlangte die Abgeltung der noch offenen 16 Tage. Der Arbeitnehmer verlor in den ersten beiden Instanzen. Das BAG gab ihm jetzt Recht. Sein Anspruch war nach dem 31.12.2008 nicht untergegangen.