Muss der im Ausland eingesetzte Soldat höheren Unterhalt zahlen?

BGH, Urteil vom 18.04.2012, XII ZR 73/10

Die Höhe von Unterhaltsansprüchen richtet sich nach den Einkünften. Sehr häufig entzünden sich Unterhaltsstreitigkeiten daher an der Frage, wie hoch das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist und was zu dessen Einkommen zählt. So auch hier im Fall.

Der Ehemann war als Soldat mehrere Monate in Afghanistan eingesetzt und erhielt hierfür einen Auslandsverwendungszuschlag. Der Zuschlag betrug für jeden Kalendertag 92,03 EUR. Dies sind pro Monat immerhin rund zusätzliche 2.750 EUR. Davon wollte die in Trennung lebende Ehefrau natürlich ordentlich etwas abhaben. Insoweit bekam sie in erster und zweiter Instanz auch Recht, denn die Gerichte rechneten beim Ehemann den Zuschlag in voller Höhe als Einkommen an.

Dem BGH ist dies dagegen zu viel. Er stellt auf den Zweck des Zuschlages ab, der dazu diene, materielle Mehraufwendungen und immaterielle Belastungen (allgemeine psychische und physische Belastungen, Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit, der Privatsphäre und der Freizeitmöglichkeiten, Unterbringung in Zelten, Containern oder Massenunterkünften, erhebliche und damit potentiell gesundheitsgefährliche Mängel in den Sanitär- und Hygieneeinrichtungen, Gefahr für Leib und Leben …) auszugleichen. Deshalb müsse dem Soldaten im Unterhaltsrecht ein „Teil des Zuschlags“ anrechnungsfrei verbleiben. Dabei kommt es auch darauf an, ob der Ehemann zu dem Einsatz in Afghanistan verpflichtet war oder sich freiwillig aus finanziellen Erwägungen zu dem Auslandseinsatz gemeldet hat.

Im Ergebnis hält der BGH es für gerechtfertigt, dass bei der Unterhaltsberechnung der Zuschlag nur zu etwa 1/3 bis 1/2 berücksichtigt wird.