Kündigung: Massenentlassungsanzeige

BAG, Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 780/10

Arbeitgeber haben es schwer, einem Arbeitnehmer wirksam zu kündigen. Will ein Arbeitgeber mehrere Arbeitsverhältnisse beenden, muss er unter Umständen vorher eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit vornehmen.

In dem jetzt vom BAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber im März 2009 mehreren Arbeitnehmern gekündigt. Zuvor hatte er zwar die Agentur für Arbeit informiert, aber ohne den vereinbarten Interessenausgleich und die Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen. Genau auf diese fehlenden Unterlagen wies der gegen die Kündigung klagende Arbeitnehmer im Prozess vor dem Arbeitsgericht hin. Er gewann in allen Instanzen.

Das BAG stellt in seiner Entscheidung klar, dass die Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers tatsächlich unzureichend war. Es hätte eine Stellungnahme des Betriebsrats hätte beigefügt werden müssen (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG). Insoweit reicht die Beifügung irgendeiner Erklärung des Betriebsrats zur Massenentlassung gerade nicht aus. Nur eine eindeutige, abschließende Meinungsäußerung zu den Kündigungen genügt den gesetzlichen Voraussetzungen. Der bestandskräftige Bescheid der Agentur für Arbeit ändert daran nichts, da dieser den arbeitsrechtlichen Formfehler gerade nicht heilt.