Kündigung wegen „Stalking“

BAG, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 258/11

 

„Stalker“ sind unangenehme Zeitgenossen. Sie Verfolgen oder Belästigen andere Personen derart, dass deren Gesundheit gefährdet ist. Stalker sind vielerorts anzutreffen, so auch in Betrieben.

Kürzlich hatte sich das BAG mit einem Landesbeschäftigten zu befassen, durch den sich eine weibliche Kollegin belästigt fühlte. Schon im Jahr 2007 wurde dem männlichen Arbeitnehmer vom Arbeitgeber schriftlich deutlich gemacht, dass eine umittelbare Kontaktaufnahme der Mitarbeiterin „auf jeden Fall zur Vermeidung arbeitsrechtlicher Konsequenzen zu unterbleiben“ habe. Zwei Jahre später beschwerte sich eine andere in der Behörde tätige Leiharbeitnehmerin ebenfalls über den Mitarbeiter und gab an, sich in unerträglicher Art und Weise belästigt und bedrängt zu fühlen, indem er ihr zahlreiche eMails geschickt, sie ohne dienstlichen Anlass in ihrem Büro angerufen oder dort aufgesucht und sich wiederholt und zunehmend aufdringlich in ihr Privatleben eingemischt zu haben. Er habe ihr sogar damit gedroht, dafür sorgen zu können, dass sie keine feste Anstellung bei dem Land erhalte.

Das Land als Arbeitgeber nahm dieses zum Anlass, dem Arbeitnehmer fristlos zu kündigen. Dieser wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage vor Gericht. In erster Instanz wurde seine Klage abgewiesen, in zweiter Instanz ihr stattgegeben. Das BAG hat das Urteil der zweiten Instanz nun aufgehoben und dorthin zurückverwiesen.

Wo liegt das Problem?

Das BAG stellt zwar klar, dass jeder Arbeitnehmer die Nebenpflicht hat, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren hat, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen. Auch stellt es klar, dass ein Verstoß gegen diese Pflicht eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Es bedarf aber grundsätzlich einer einschlägigen vorherigen Abmahnung. Eine solche hatte der Arbeitnehmer in dem Fall gerade nicht erhalten. Das Landesarbeitsgericht muss nun prüfen, ob vorliegend eine Abmahnung aufgrund der konkreten Umstände (so etwa wegen der schriftlichen Verwarnung aus dem Jahr 2007) entbehrlich war.