BAG: Urlaubsregelung im TVöD

BAG, Urteil vom 20.03.2012, 9 AZR 529/10

Brauchen jüngere Arbeitnehmer weniger Urlaub? Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist der Urlaub nach dem Alter gestaffelt. So erwerben Arbeitnehmer bis zum vollendeten 30. Lebensjahr jährlich 26 Urlaubstage, im Alter von 30 − 40 Jahren jährlich 29 Arbeitstage Urlaub und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr pro Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub (§ 26 TVöD). Das BAG hält eine solche Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter für diskriminierend. Diese Benachteiligung könne nach Auffassung des BAG nur dadurch beseitigt werden, dass der tarifliche Urlaubsanspruch des altersdiskriminierten Beschäftigten in der Art und Weise „nach oben“ angepasst wird, dass er auch vor dem vollendeten 40. Lebensjahr einen Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen erhält.

Erfolgreich geklagt hatte eine damals 37-jährige Beschäftigte. Sie hatte in den Jahren 2008 und 2009 „nur“ 29 Arbeitstage Urlaub erhalten und die Differenz zu dem Urlaubsanspruch 40-jähriger Arbeitnehmer gerichtlich geltend gemacht. Die schriftlichen Urteilsgründe sind bisher noch nicht veröffentlicht.

Die Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst haben es derzeit nicht einfach. Erst vor wenigen Monaten hatte das BAG eine Entscheidung zum Vorgänger-Tarifvertrag, dem BAT, getroffen und festgestellt, dass jüngere Beschäftigte hinsichtlich des Gehalts diskriminiert werden. In dem Fall wurde der klagenden Arbeitnehmerin rückwirkend ein monatlicher Gehaltsunterschied von 450 EUR zugesprochen.