Frage nach einer Schwerbehinderung im laufenden Arbeitsverhältnis

BAG, Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10

Darf der Arbeitgeber in einem laufenden Arbeitsverhältnis den Arbeitnehmer fragen, ob er schwerbehindert ist? Im Vorstellungsgespräch wäre diese Frage nach ständiger Rechtsprechung unzulässig. Nun hat das BAG entschieden, dass im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten - also dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen - die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig ist. Dieses gelte insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. Denn die Frage nach der Schwerbehinderung im Vorfeld einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung stehe nicht nur im Zusammenhang mit der vom Arbeitgeber durchzuführenden Sozialauswahl (§ 1 III KSchG), sondern sei auch dafür von Bedeutung, ob die Kündigung der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 85 SGB IX) bedarf. Ein Arbeitnehmer, der die berechtigte Frage des Arbeitgebers wahrheitswidrig beantwortet, könne sich später im Kündigungsschutzprozess nicht auf seine Schwerbehinderteneigenschaft berufen.