Kindesunterhalt = Elternunterhalt? Hier schon.

BGH, Urteil vom 18.01.2012, XII ZR 15/10

Das Unterhaltsrecht kennt verschiedene Selbstbehalte beim Unterhaltspflichtigen. Gegenüber minderjährigen und volljährigen priviligierten Kindern beträgt der notwendige Selbstbehalt bei einem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 900 EUR (770 EUR beim nicht erwerbstätigen Pflichtigen). Gegenüber den übrigen Kindern liegt der sog. angemessene Selbstbehalt höher, nämlich bei 1.100 EUR. Wiederum höher ist der angemessene Selbstbehalt gegenüber unterhaltsberechtigten Eltern (1.400 EUR; seit 1.1.2011: 1.500 EUR).

Der BGH hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, welcher Selbstbehalt einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes zu belassen ist, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat.

Geklagt hatte ein Sozialhilfeträger. Er machte übergegangene Unterhaltsansprüche der volljährigen Tochter des Beklagten geltend. Der im Jahr 1935 geborene Beklagte ist bereits Rentner. Seine monatlichen Einkünfte belaufen sich auf rund 1.400 EUR. Die Tochter ist im Jahr 1958 geboren und inzwischen erwerbsunfähig. Sie bezieht seit dem Jahr 2007 sozialstaatliche Leistungen.

Der BGH bestätigte dem Beklagten, dass er seiner Tochter und damit auch dem klagenden Sozialhilfeträger zu keinen Unterhaltszahlungen verpflichtet ist. Denn sein Einkommen überschreite nicht seinen Selbstbehalt, der mit 1.400 EUR von der Vorinstanz zutreffend in Ansatz gebracht worden ist. Es sei hier gerechtfertigt, dass der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, mit einem erhöhten Betrag - so wie er in den Tabellen und Leitlinien insoweit als Mindestbetrag vorgesehen ist - angesetzt und gegebenenfalls noch dadurch erhöht wird, dass dem Unterhaltspflichtigen ein etwa hälftiger Anteil seines für den Elternunterhalt einsetzbaren bereinigten Einkommens zusätzlich verbleibt.

Fazit: Bei der vorliegenden Konstellation des Kindesunterhalts gilt also der beim Elternunterhalt maßgebliche Selbstbehalt.