Eine Verdachtskündigung ist keine Tatkündigung

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.02.2012, 24 Sa 1800/11

Einem Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) war gekündigt worden. Zu seiner beruflichen Tätigkeit gehörte es u.a., die externen Verkaufsstellen mit Blanko-Fahrscheinrollen (auf denen die Fahrscheine ausdruckt werden) zu beliefern und die nicht verbrauchten Restrollen zurückzunehmen.

Zwei Kundinnen hatten innerhalb kurzer Zeit u.a. mehrere Jahreskarten zur Erstattung an die Verkehrsbetrieb zurückgegeben. Dabei fiel auf, dass diese Karten in einem Schulungsraum hergestellt worden waren, zu dem der Beschäftigte Zugang hatte.

Die Kündigungsschutzklage verlor der Arbeitnehmer in beiden Instanzen. Der Arbeitnehmer sei "dringend verdächtig", so das LAG, Fahrscheine hergestellt und vertrieben zu haben. Er habe Zugriff auf das Material und die Geräte gehabt. Zudem sei er mit den Kundinnen verwandtschaftlich bzw. freundschaftlich eng verbunden. Daher bestehe „eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit“ dafür, dass er an der Fahrscheinherstellung beteiligt gewesen ist. Dieses genüge für die Kündigung. Die Täterschaft des Arbeitnehmers müsse der Arbeitgeber nicht nachweisen.