BAG: Weihnachtsgeld und Kündigung

BAG, Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 667/10

Frau K hat laut ihrem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Weihnachtsgeld, das mit der übrigen Vergütung Ende November eines jeden Jahres ausgezahlt werden soll, es sei denn, das Arbeitsverhältnis wurde vorher gekündigt.

Nun kommt es, wie es kommen musste: Frau K erhält im November 2009 eine Kündigung zum 31.12.2009. Zum Abschied bekommt sie nichts - auch kein Weihnachtsgeld. Damit ist Frau K nicht einverstanden und fordert das Weihnachtsgeld. Aus ihrer Sicht könne der Anspruch auf das Weihnachtsgeld nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden. Jedenfalls könne dieser Ausschluss dann nicht gelten, wenn der Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hat, da er es sonst in der Hand habe, den Weihnachtsgeldanspruch dadurch zu zerstören.

Frau K streitet sich mit ihrem früheren Arbeitgeber durch drei Instanzen. Zweimal bekam sie Recht. Das BAG hob nun das Urteil des LAG auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung dahin zurück. Zunächst stellt das BAG klar, dass die arbeitsvertragliche Regelung einer Inhaltskontrolle stand hält und somit nicht unwirksam ist. Denn knüpfe die Zahlung - wie vorliegend - nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, sei die vertragliche Klausel mit der gesetzlichen Grundkonzeption des § 611 BGB zu vereinbaren.

Abschließend konnte das BAG die Sache aber nicht entscheiden. Frau K hatte behauptet, sie habe nur aus dem Grund die Kündigung erhalten, weil sie nicht freiwillig auf das Weihnachtsgeld verzichtete. Insoweit wird das LAG zu klären haben, „ob der Eintritt der Bedingung treuwidrig herbeigeführt wurde und deshalb nach § 162 Abs. 2 BGB als nicht erfolgt gilt“.