Urlaub: Nach 15 Monaten ist Schluss!

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011, 10 Sa 19/11

Ein Arbeitnehmer erkrankte im Jahr 2006 und blieb bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses im Jahr 2010 arbeitsunfähig. Urlaub hatte er während dieser Jahre vom Arbeitgeber nicht erhalten (§ 9 BUrlG). Dafür wollte er einen finanziellen Ausgleich. Vor Gericht forderte der Arbeitnehmer die Abgeltung seiner Urlaubsansprüche für die Jahre 2007 bis 2009.

Zunächst hatte der Arbeitnehmer die BAG-Entscheidung vom 24.03.2009 „im Rücken“, wonach die gesetzlichen Urlaubsansprüche nicht am Ende des ersten Quartals des jeweiligen Folgejahres erlöschen, wenn der Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit bis dahin nicht genommen werden konnte. Zwischenzeitlich hat der EuGH am 22.11.2011 (C-214/19) jedoch entschieden, dass eine nationale Regelung, die den Übertragungszeitraum auf 15 Monate begrenzt, nicht zu beanstanden ist.

Das LAG Baden-Württemberg sprach dem Arbeitnehmer daher eine Urlaubsabgeltung lediglich für das Jahr 2009 zu. Die Ansprüche aus den Jahren 2007 und 2008 waren im Jahr 2010 bereits verfallen.

Fazit: Bei andauernder Arbeitsunfähigkeit gehen Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Schluss des Kalenderjahres unter und sind bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten.