Sperrzeit wegen verweigerter Unterschrift?

SG Heilbronn, Entscheidung vom 29.10.2011, S 7 AL 4100/08

Einem mündlich eingestellten Arbeitnehmer war schriftlicher Arbeitsvertrag vorgelegt worden, den er unterschreiben sollte. Der Vertrag sah andere Arbeitszeiten vor. Deshalb lehnte der Arbeitnehmer eine Unterzeichnung ab. Der Arbeitgeber nahm dies zum Anlass, ihm zu kündigen.

Der gekündigte Arbeitnehmer meldete sich bei der Agentur für Arbeit und erhielt zu seiner Überraschung beim Arbeitslosengeld eine Sperrzeit von 12 Wochen. Aus Sicht der Agentur habe sich der Arbeitnehmer „versicherungswidrig“ verhalten, also durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass zur Kündigung gegeben, ohne dafür einen wichtigen Grund gehabt zu haben (§ 144 SGB III).

Das Sozialgericht Heilbronn fand klare Worte und hob den Sperrzeitbescheid auf.

„Ein arbeitsvertragswidriges Verhalten ist … in keiner Weise nachgewiesen. … Die arbeitgeberseitige Kündigung … führt als (einzigen) Kündigungsgrund an, dass der Kläger sich geweigert habe, den ihm vorgelegten Arbeitsvertrag zu unterschreiben. In dieser Weigerung liegt jedoch schon kein arbeitsvertragswidriges Verhalten. Dabei kann es weiter dahin stehen, um welchen zu unterschreibenden Vertragsentwurf es sich konkret handelte, da jedenfalls keine vertraglich geregelte Pflicht dahingehend bestand, einen anderen Arbeitsvertrag - gleich welchen - abzuschließen. Auch eine generelle Pflicht dazu existiert nicht, was im übrigen auch den Grundsätzen der Vertragsfreiheit völlig zu wider laufen würde.“