Zahlung auf falsches Konto

LAG Köln, Urteil vom 26.08.2011, 4 Sa 427/11

Laut einem gerichtlichen Vergleich stand dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 7.500 EUR zu. Sein Anwalt informierte die Arbeitgeberseite, die Abfindung solle "an uns auf eines der unten genannten Konten überwiesen werden". Gleichwohl wurde die Abfindung auf das bisherige Lohnkonto des Arbeitnehmers, einem Girokonto seiner Tochter, überwiesen. Dieses Konto war zwischenzeitlich von der Bank gekündigt worden und befand sich Minus.

 

Die Parteien stritten sich vor Gericht um die Frage, ob die Arbeitgeberseite den Vergleich mit der Zahlung auf das bisherige Lohnkonto des Arbeitnehmers ordnungsgemäß erfüllt hat. Die Arbeitgeberseite vertritt die Auffassung, das Vertrauen auf das bisherige Empfängerkonto des Arbeitnehmers zu leisten, habe nicht dadurch beseitigt werden können, dass die Verfahrensbevollmächtigten des Arbeitnehmers eine Zahlung an sich fordern. 

 

Nachdem der Arbeitnehmer in erster Instanz verloren hatte, gab ihm das LAG nun Recht.

 

"Teilt der Gläubiger dem Schuldner lediglich ein bestimmtes Girokonto mit, so hat die Überweisung auf ein anderes Konto in der Regel keine Tilgungswirkung (BGH 13.07.2004 NJW-RR 2004, 1281; 14.07.2008 NJW-RR 2008, 1512). Teilt der Gläubiger dem Schuldner eine neue Bankverbindung mit, hat die Überweisung auf das frühere Konto keine Tilgungswirkung mehr (BSG 14.08.2003 NZA 2004, 306; weitere Nachweise bei Palandt/Grüneberg § 362 Rn. 9). Der Gläubiger muss allerdings so auf die Änderung hinweisen, dass sie vom Schuldner nicht übersehen werden kann (Palandt/Grüneberg aaO.)."

 

Also: Pech für die Arbeitgeberseite, die die Abfindung somit zweimal zahlen musste und das Geld von der Tochter wohl nicht zurückbekommen wird.