Verweigerte Zustimmung zum Hausverkauf: Schadensersatz?

OLG Hamm, Beschluss vom 29.09.2011, II-4 WF 20/11

Der zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau gehörte eine Immobilie. Über weiteres nennenswertes Vermögen verfügte sie nicht. Nach der Trennung wollte sie das Haus verkaufen. Interessenten boten ihr 190.000 EUR. Der Ehemann stimmte dem Verkauf jedoch nicht zu. Die Ehefrau wandte sich daher in einem ersten Schritt an das Familiengericht, das die verweigerte Zustimmung des Ehemannes zum Verkauf ersetzte. Das Haus konnte sie jetzt aber nur noch für 179.000 EUR verkaufen. Im zweiten Schritt forderte sie von ihrem Ehemann Schadensersatz in Höhe des Differenzbetrages. Insoweit bekam sie aber kein Recht.

Nach § 1365 BGB kann sich ein Ehegatte nur mit der Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen als Ganzes zu verfügen. Das OLG Hamm sieht darin eine Schutzbestimmung im Interesse der Familiengemeinschaft und zur Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage der Familie. Auch bezwecke die Vorschrift den Schutz des anderen Ehegatten vor einer Gefährdung seiner Anwartschaft auf Zugewinnausgleich.

Die fehlende Zustimmung kann - wie im ersten Schritt geschehen - vom Familiengericht ersetzt werden, wenn sie ohne ausreichenden Grund verweigert (oder durch Krankheit oder Abwesenheit nicht erteilt werden kann).

Gleichwohl löst eine unberechtigte Verweigerung der Zustimmung nach Auffassung des OLG Hamm keine Schadensersatzverpflichtung aus:

„Müsste der zur Zustimmung aufgeforderte Ehegatte … mit Schadensersatzansprüchen rechnen, würde die ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Mitbestimmungsberechtigung weitgehend ausgehöhlt und der mit der gesetzlichen Regelung verfolgte Zweck unterlaufen.“

Ausnahmsweise könnte anderes dann gelten, wenn sich die Verweigerung als grob rechtsmissbräuchlich darstellen sollte. Da der Ehemann die Zustimmung aufgrund von Gegenansprüchen verweigert hatte, handelte er nicht rechtsmissbräuchlich.

Einen Vergleich zu den Fällen der verweigerten Zustimmung zum begrenzten Realsplitting lehnte das OLG Hamm ab:

„Beim begrenzten Realsplitting werden die Interessen des zur Mitwirkung verpflichteten Ehegatten vollständig dadurch gewahrt, dass ihm ein Nachteilsausgleich zugebilligt wird; die Zustimmung zur Vermögensübertragung dagegen kann auch dann, wenn die Verweigerung der Zustimmung … unberechtigt wäre, die wirtschaftlichen Interessen des zustimmenden Ehegatten beeinträchtigen, etwa weil durch die Übertragung des Vermögens die Durchsetzbarkeit eigener (außerhalb des Güterrechts liegender) Ansprüche des zustimmenden Ehegatten gefährdet würde.“