Pflegezeit von Arbeitnehmern

BAG, Urteil vom 15.11.2011, 9 AZR 348/10

Wenn Arbeitnehmer einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen pflegen möchten, können sie vom Arbeitgeber verlangen, freigestellt zu werden. Zeitlich ist der Anspruch für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen auf 6 Monate beschränkt.

Das BAG hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Der Arbeitnehmer wollte seine pflegebedürftige Mutter zu Hause pflegen. Er beantragte daher im Februar 2009 bei seiner Arbeitgeberin, ihn insoweit vom 15. bis 19. Juni 2009 freizustellen. Dem wurde zugestimmt. Danach, nämlich Anfang Juni 2009, erklärte der Arbeitnehmer, die Mutter auch vom 28. und 29. Dezember 2009 pflegen zu wollen. Dem widersprach die Arbeitgeberin aber.

Der Arbeitnehmer klagte. Aus seiner Sicht habe er den 6-monatigen Pflegezeit-Zeitraum nicht annähernd ausgeschöpft, so dass er auch für die zwei Tage im Dezember eine Freistellung verlangen könne.

Das BAG erteilte dem Arbeitnehmer eine Absage. Das Pflegezeitgesetz gebe dem Arbeitnehmer nur ein "einmaliges Gestaltungsrecht". Dieses habe der Arbeitnehmer ausgeübt als er im Februar eine Freistellung für die Tage im Juni beantragte. Damit sei sein Recht erloschen. Dass die gesetzliche Höchstdauer nicht erreicht worden ist, sei unerheblich. Eine weitere Freistellung könne er daher nicht durchsetzen.