BGH: Kuckuckskind - Mutter muss den tatsächlichen Vater nennen

BGH, Urteil vom 09.11.2011, XII ZR 136/09

Statistiken zufolge sind 2% der Väter bloße Scheinväter. Nach dem Gesetz kann der Scheinvater, der "seinem" Kind Unterhalt geleistet hat, den biologischen Vater in Regress nehmen. Faktisch muss er dazu natürlich wissen, wer denn der "echte" Vater ist.

Der BGH hat nun entschieden, dass die Mutter nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet ist, Auskunft über die Person zu erteilen, die ihr während der Empfängniszeit "beigewohnt", also mit ihr geschlechtlich verkehrt, hat. Der Scheinvater, der zuvor erfolgreich die Vaterschaft angefochten hatte, sei zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses auf die Auskunft angewiesen, während die Mutter unschwer in der Lage ist, die notwendige Information zu geben. Das Persönlichkeitsrecht der Mutter, zu dem auch das Recht auf Achtung der Privats- und Intimsphäre gehört, stünde dieser Auskunftsverpflichtung nicht entgegen.