Kündigung: Wachpolizist stellt nach Feierabend die Partydroge "liquid ecstasy" her

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2011, 19 Sa 1075/11

Herr X war bei der Polizei des Landes Berlin als sog. Wachpolizist im Objektschutz angestellt. Gegen ihn war vor dem Strafgericht Anklage erhoben worden, weil man ca. 266 g. der Partydroge "liquid ecstasy" bei ihm gefunden hatte. Die Droge hatte Herr X außerhalb seiner Dienstzeit hergestellt. Als die Arbeitgeberseite hiervon erfuhr, kündigte sie ihm.

Mit der Kündigung war Herr X überhaupt nicht einverstanden. Er fühlte sich ungerecht behandelt. Schließlich sei die ihm vorgeworfene Straftat lediglich außerdienstlich erfolgt. Anhaltspunkte für einen Konsum der Droge während der Arbeitszeit oder ein sonstiges dienstliches Fehlverhalten gebe es gerade keine. Herr X klagte daher gegen die Kündigung.

Die Kündigungsschutzklage wurde vom Landesarbeitsgericht abgewiesen. Die hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse eines Polizisten erfordern nach Auffassung des Gerichts unbedingte Rechtstreue. Es könne dem beklagten Land als Arbeitgeber nicht zugemutet werden, einen Polizisten zu beschäftigen, der - wenn auch nur außerhalb der Arbeitszeit - eine bedeutende Straftat begangen habe.

Übrigens: Das Strafgericht verurteilte Herrn X zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung.

Interessant zum Thema "Kündigung wegen Straftaten außerhalb der Arbeitszeit" ist auch die Entscheidung des BAG, Urteil vom 10.09.2009, 2 AZR 257/08.