Dr. jur. und der Kündigungsschutz wegen Elternzeit

BAG, Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 384/10

Der Kläger ist promovierter Jurist und arbeitete als internationaler Direktor für Personalangelegenheiten. Mit seiner Tätigkeit bei der Beklagten hatte er im Frühjahr 2000 begonnen. Schon drei Jahre später gab es die erste Kündigung. Der Streit wurde gütlich beigelegt. Im Sommer 2006 erhielt er zwei fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigungen. Die Unwirksamkeit der Kündigungen wurde damals vom Gericht rechtskräftig festgestellt.

Offensichtlich wollte die Arbeitgeberseite ihren Juristen unbedingt loswerden. Bisher hatte man dieses im 3-Jahres-Rythmus versucht. Nun hatte man es wohl eiliger. Jedenfalls kündigte man ihm am 16.03.2007 wieder einmal fristlos und hilfsweise fristgerecht. Frei nach dem Motto "Doppel genäht hält besser" folgten am 30.04.2007 eine weitere fristlose und (natürlich) fristgerechte Kündigung.

Wenige Tage vor diesen Kündigungen, konkret am 14.03.2007, hatte der Jurist aus Anlass der bevorstehenden Geburt seiner Tochter Elternzeit beantragt. Diesen Antrag stellte er "unter der Bedingung", dass seinem gleichzeitig gestellten Antrag auf Elternteilzeit im Umfang von 30 Wochenarbeitsstunden entsprochen werde. Die beantragte Elternteilzeit hatte der Arbeitgeber in dem Kündigungsschreiben vom 16.03. abgelehnt.

Die Ärzte hatten als voraussichtlichen Geburtstermin den 6. Mai errechnet. Tatsächlich kam die Tochter am 18. Mai zur Welt.

Gegen die Kündigungen klagte der Jurist. Nach seiner Auffassung habe der Arbeitgeber wegen der verlangten Elternzeit nicht kündigen dürfen.

Das BAG stellte fest, dass sich der klagende Arbeitnehmer vorliegend nicht auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz berufen kann.

Nach § 18 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit beantragt worden ist, höchstens aber acht Wochen vor Beginn der Elternzeit nicht kündigen. Eine Kündigung, die trotzdem erfolgt, ist unwirksam.

Zwar hat der Kläger grundsätzlich ordungsgemäß die Elternzeit beantragt und die Kündigung erfolgte auch innerhalb der Frist von acht Wochen, rückwärts gerechnet vom Tag der prognostizierten Geburt. Aber:

"Der Kläger war zu keinem Zeitpunkt in Elternzeit. Deshalb konnte er auch nicht den Kündigungsschutz im Vorwirkungszeitraum erwerben. ... Der Kläger hat die Elternzeit unter der Bedingung der Gewährung der beantragten Elternteilzeit geltend gemacht. Die Beklagte hat die beantragte Elternteilzeit jedoch abgelehnt. ... § 18 Abs. 1 S. 1 BEEG setzt dagegen voraus, dass tatsächlich Elternzeit genommen wird".

Also: Aufgrund der abgelehnten Elternteilzeit entfiel der ursprünglich gestellte Antrag auf Elternzeit. Und ohne Elternteilzeit gibt es keinen entsprechenden Kündigungsschutz. Das Wörtchen "Bedingung" in dem Antrag war also zuviel. Hier hatte sich der Arbeitnehmer also selbst ein Bein gestellt...