Kindesunterhalt: Beweislast bei einer Abänderung wegen Volljährigkeit

OLG Bremen, Beschluss vom 29.06.2011, 4 WF 51/11

Eine typische Situation: Ein Vater zahlt für sein minderjähriges Kind einen monatlichen Unterhalt. Über die Unterhaltsverpflichtung besteht ein Titel (z.B. eine Urkunde des Jugendamtes). Die Zeit vergeht. Inzwischen ist das Kind volljährig geworden. Mit der Volljähigkeit des Kindes hat sich grundsätzlich auch der andere Elternteil am Barunterhalt zu beteiligen. Der Vater wendet sich daher an das Gericht, um eine Abänderung des Unterhaltstitels zu erreichen.

 

Muss er nun die geänderten Verhältnisse und somit auch die Einkommensverhältnisse der Mutter darlegen und ggf. beweisen?

 

Hierzu das OLG Bremen:

  • Bei einem Abänderungsantrag des Unterhaltspflichtigen hat dieser zwar grundsätzlich eine Änderung der Verhältnisse darzulegen und zu beweisen, die der Unterhaltsbemessung des früheren Titels zugrunde lagen.
  • Stammt der Titel aus der Zeit der Minderjährigkeit, muss das nunmehr volljährige Kind jedoch auch als Antragsgegner des Abänderungsverfahrens darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht. Dazu gehört insbesondere der schlüssige Vortrag, welcher Haftungsanteil auf den jeweiligen Elternteil entfällt.