Die "Spind-Klage" oder private Unterbringung der Dienstkleidung auf Kosten des Arbeitgebers?

Hessisches LAG, Urteil vom 31.05.2011, 19 Sa 1753/10

Der Kläger ist bei der beklagten Stadt als sog. Ordnungspolizist beschäftigt. Hierzu wird ihm Dienstkleidung gestellt. Zur Dienstkleidung gehören sechs Hosen, Hemden, Rollkragenpullover, V-Ausschnitt-Pullover, Strickjacke, Schirmmütze, Blouson, Parka, Lederjacke, Schal, Handschule usw. Der Spind, in dem der Kläger die Sachen verwahren kann, hat eine Größe von 1,75 m x 1,0 m. Aus Sicht des Klägers ist der Spind jedoch für die gesamte Dienstkleidung zu klein. Er forderte daher einen größeren Schrank (2,0 m x 1,50 m). Hilfsweise sollte ihm sein Arbeitgeber monatlich 30 EUR dafür zahlen, dass er Teile seiner Dienstkleidung privat aufbewahrt.

 

In beiden Instanzen verlor der Kläger. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Kassel und das Landesarbeitsgerichts ist der bisherige Spind völlig ausreichend. Die Uniformjacken und Mützen könne der Kläger auch an der Garderobe aufhängen. Es gäbe mangels einer Rechtsgrundlage keine Verpflichtung der Arbeitgeberseite, dass der Kläger seine vollständige Dienstkleidung in dem Dienstspind aufbewahren kann. Folglich scheide auch ein Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine private Aufbewahrung der Dienstkleidung aus.