Behindertengerechte Beschäftigung

LAG Köln, Urteil vom 16.05.2011, 2 Sa 1276/10

Ein Arbeitnehmer erkrankt über einen längeren Zeitraum. Eine Schwerbehinderung mit einem Grad von 30 wird festgestellt und eine Gleichstellung ausgesprochen. Seine bisherige Tätigkeit im Gepäckdienst kann er nicht mehr ausüben, da er keine schweren Gegenstände mehr heben oder tragen darf.

 

In vielen vergleichbaren Fällen beziehen die betroffenen Arbeitnehmer über viele Monate Krankengeld. Die Arbeitgeber warten häufig einfach ab, da für sie mit dem Ende der Entgeltfortzahlung i.d.R. keine finanzielle Belastung mehr besteht.

 

In dem vom LAG Köln entschiedenen Fall hat der Arbeitnehmer aber eine leidensgerechte Beschäftigung vom Arbeitgeber gefordert. Konkret verlangte der Arbeitnehmer, künftig im Frachtdienst eingesetzt zu werden, wo er die anfallenden Arbeiten mit Hilfsmitteln (Gabelstapler, Hubwagen etc.) verrichten könnte. Der Arbeitgeber lehnte dies ab.

 

Das LAG verurteilte die Arbeitgeberseite, den Arbeitnehmer entsprechend seines Klageantrages zu beschäftigen. Es lehnte jedoch den vom Arbeitnehmer zugleich beantragten Schadensersatz als derzeit nicht begründet ab.

 

"Kann ein Arbeitnehmer seinen ursprünglichen Arbeitsplatz personenbedingt nicht mehr ausüben, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Direktionsrecht neu auszuüben und soweit vorhanden und möglich einen anderen, behindertengerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Der Arbeitnehmer kann den Anspruch auf Ausübung des Direktionsrechts in die Form eines Beschäftigungsanspruchs auf von ihm vorgeschlagene Arbeitsplätze kleiden.

 

Unterlässt der Arbeitgeber die ihm mögliche Ausübung des Direktionsrechts, macht er sich schadensersatzpflichtig, soweit die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (Kausalität, Verschulden) gegeben sind (BAG 5 AZR 162/09). Stellt die Neuzuweisung eines Arbeitsplatzes eine Versetzung im Betriebsverfassungsrechtlichen Sinne dar, ist zuvor der Betriebsrat zu hören. Der Schadensersatzanspruch ist regelmäßig nicht entscheidungsreif, bevor der Betriebsrat der Versetzung nicht zugestimmt hat." (Leitsätze des Gerichts)

Die Entscheidung des LAG Köln finden Sie hier.