Betriebsratswahl: Auch an die Wahlumschläge denken!

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2011, 25 TaBV 529/11

Eine Betriebsratswahl sollte ordnungsgemäß durchgeführt werden. Denn Fehler können schnell zur Unwirksamkeit der Wahl führen. So  passierte es in Berlin. Ein Betriebsrat wurde 'gewählt'. Damit waren 22 Arbeitnehmer aber nicht einverstanden und fochten die Wahl vor dem Arbeitsgericht an. Der Wahlvorstand hatte bei der Stimmabgabe nämlich keine Wahlumschläge zur Verfügung gestellt. Das Gericht sah damit eine geheime Wahl (§ 14 BetrVG, § 11 I 2 Wahlordnung) nicht mehr als gewährleistet an.